Energiesteuer schrumpft

■ Dafür sollen US-Hospitäler sparen

Berlin (taz) – US-Präsident Bill Clinton hat zu Wochenbeginn Abstrichen an seiner geplanten Energiesteuer zugestimmt, um dafür sein Haushaltskonsolidierungsprogramm durch den amerikanischen Senat zu bringen. Clintons Finanzminister Lloyd Bentsen sagte nach einem Strategietreffen mit dem Präsidenten und demokratischen Senatoren, daß man optimistisch sei, das Programm mit einer abgespeckten Energiesteuer im Senat verabschiedet zu bekommen. Ursprünglich sollte die Energiesteuer 71,5 Milliarden Dollar bis 1998 einbringen.

Clintons Konsolidierungsprogramm sah bislang Steuererhöhungen von 250 Milliarden Dollar und Einsparungen in gleicher Höhe vor. Die durch die Senkung der geplanten Energiesteuer wegfallenden Steuereinnahmen – die Rede ist von 20 Milliarden Dollar – sollen offenbar vor allem durch Einsparungen im Gesundheitswesen ersetzt werden. Der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Patrick Moynihan, hat zusätzliche Kürzungen von 35 Milliarden Dollar insbesondere bei den Arzt- und den Krankenhauskosten vorgeschlagen. Clintons Programm enthielt ohnehin bereits 50 Milliarden Dollar an Einsparungen bei den Finanzspritzen für Kranke in den nächsten vier Jahren. ten