: Energiesteuer jetzt!
■ Gesetzentwurf der Bündnisgrünen für ökologische Steuerreform vorgestellt
Berlin (taz) – Die Bündnisgrünen haben im Ökosteuer-Rennen weiter die Nase vorn. Gestern stellten sie in Bonn den ersten Gesetzentwurf für den Einstieg in die ökologische Steuerreform vor. Mit einer Primärenergiesteuer soll KonsumentInnen und Unternehmen das Verprassen von Ressourcen verleidet werden. 18 Milliarden Mark würden bei Einführung der Steuer schon im ersten Jahr 1996 in die Kassen des Finanzministeriums fließen. Sie sollen zur Hälfte für Energiesparprogramme verwendet und zur anderen Hälfte über die Einkommensteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
Das Konzept, das die Abgeordneten Michaele Hustedt und Rainder Steenblock in Bonn vorstellten, sieht vor, die Abgabe zur Hälfte auf den Energiegehalt von Kohle, Öl und Gas zu erheben. Zur anderen Hälfte soll sie sich an den bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entstehenden klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen ausrichten.
Im ersten Jahr 1996 wären so bei Benzin reichlich 4,1 Pfennige pro Liter fällig. Bis 1999 würde die Energiesteuer hier auf 11,6 Pfennige steigen. Heizöl würde zur Jahrtausendwende 13 Pfennige pro Liter mehr kosten und Erdgas 11 Pfennige pro Kubikmeter.
Während Betreiber von Kohle-, Öl- oder Gaskraftwerken ihre Steuer für den eingesetzten Energieträger bezahlen sollen, haben die Bündnisgrünen für die Atomenergie eine Sonderlösung vorgesehen. Für Atomstrom ist eine Extraabgabe von 2 Pfennigen je erzeugter Kilowattstunde geplant, um diese gefährliche Technologie nicht gegenüber der Kohle zu bevorzugen. Sie würde bis 1999 auf 5,8 Pfennige steigen.
Das Konzept war auf einer bündnisgrünen Anhörung am 15. Juni diskutiert worden. Ausgenommen von der Abgabe sind nach diesen Vorstellungen nur erneuerbare Energien wie Wind-, Wasserkraft und Solarenergie. Auch der Einsatz von Erdöl zur Erzeugung von Kunststoff in der chemischen Industrie soll weiter von Steuern befreit bleiben. ten
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
