Energiepolitischer Widersinn

betr.: „CDU-Minister: Enteignet Eon!“, taz vom 5. 10. 06

Erst wurde – wie der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, zugibt – eine oligopolistische Marktsituation auf dem Strommarkt mit Unterstützung der früheren Bundesregierungen verstärkt und zementiert. Jetzt stellt der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl fest, die Verbraucher würden „ausgebeutet“, weil die Strompreise in Deutschland höher seien als anderswo, und dafür wird das Oligopol verantwortlich gemacht. Und morgen wird ein anderer Politiker fordern, dass durch höhere Steuern die Nutzung von Energie verteuert werden müsse, um die Umwelt zu retten.

Hohe Preise, die zu Unternehmensgewinnen führen, sind schlecht, aber hohe Preise, die zu einem geringeren Energieverbrauch führen, sind gut? Jetzt fordert man „mehr Wettbewerb“, der durch staatliche Enteignungen realisiert werden soll, aber wenn der Wettbewerb die Preise senkt, muss der Staat eingreifen, um die Wettbewerbsvorteile zunichte zu machen und den Strom künstlich zu verknappen? Was für ein Widersinn! REINHARD STIEBLER, Prag