Energie-Gesetze verabschiedet

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung hat neue Förderregeln für Ökostrom und zugleich neue Instrumente für einen effektiveren Klimaschutz auf den Weg gebracht. Strom aus großen Wasserkraftanlagen, Biomasse und Erdwärme wird künftig stärker gefördert. Die Förderung für Windenergie soll künftig vom Standort abhängig sein und große leistungsfähige Anlagen bevorzugen. Das sieht die gestern beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Zugleich verabschiedete das Kabinett die gesetzlichen Grundlagen für den umstrittenen Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase. Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate ver- und gekauft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, damit seien „zwei wesentliche Gesetze zur Neugestaltung der Energiepolitik in Deutschland“ beschlossen worden.