Endlich: Die Staus werden verboten!

■ Exklusiv in der taz: Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD schon fertig/ Fairer Interessenausgleich

Rathaus Schöneberg. Diepgen und Momper haben sich öffentlich die Hände geschüttelt, hinter verschlossenen Türen feilschen CDU und SPD um die Koalitionsvereinbarung. So scheint es. In Wahrheit liegt der Text des Papiers bereits fertig vor. Gestern wurde er der taz zugespielt. Wir belegen in Auszügen, daß beide Parteien einen fairen Interessenausgleich erzielen konnten:

Verkehr: »Alle Staus gelten mit dem Tag der Senatsbildung als aufgelöst. Wer trotz dreimaliger polizeilicher Aufforderung weiterhin an einer Staubildung teilnimmt, muß mit dem Entzug des Heckspoilers rechnen. Die Busspur auf dem Kurfürstendamm wird abgeschafft, desgleichen Tempo 100 auf der Avus. Um die Kontinuität des ökologischen Stadtumbaus zu wahren, einigen sich die Partner darauf, auf der Avus in beiden Fahrtrichtungen Busspuren anzulegen, auf denen künftig Tempo 30 gilt. Der Ku'damm wird mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h verkehrsberuhigt.«

Berlinförderung: »Berliner Beamte werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit befördert, soweit sie einer der beiden den Senat tragenden Parteien angehören.«

Ausländerpolitik: »Im Interesse des sozialen Friedens, auch und gerade im Ostteil der Stadt, verhängt der Senat eine Zuzugssperre für Einwanderer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Angehörige dieser Volksstämme können ein auf einkaufsfreie Sonnabende beschränktes Bleiberecht erlangen, soweit sie den Tatbestand politischer Verfolgung nachweisen. Für Walter Momper (Niedersachse) gilt dieser Nachweis seit den letzten SPD-internen Personaldiskussionen als erbracht.«

Innenpolitik: »Der Senat verpflichtet sich, das Prinzip der Deeskalation konsequent weiterzuverfolgen, soweit es polizeiliche Ermittlungen im Bereich der Wirtschafts- und Steuerkriminalität betrifft. Die Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und Training (EbLT) wird auf Wunsch der CDU wieder eingeführt und in zwei leerstehenden Häusern in der Mainzer Straße untergebracht. Als ihren Leiter konnte die SPD Erich Pätzold bestimmen.«

Kulturpolitik: »Die Mainzer Straße wird mit Ausnahme der EbLT-Zentrale abgerissen, als Volkspark begrünt und mit einem Momper-Pätzold-Denkmal im Stil des sozialchristlichen Realismus versehen.«

Umweltpolitik: »Der Reaktor des Hahn-Meitner-Institutes wird ab sofort im 24-Stunden-Dauerbetrieb genutzt, um die verlorene Zeit aufzuholen. Die abgebrannten Brennelemente werden auf Wunsch von Walter Momper im Landtag von Hannover deponiert, um dort die Kernspaltung der letzten rot-grünen Koalition Deutschlands zu beschleunigen.«

Baupolitik. »Wolfgang Nagel (SPD) bleibt Bausenator. Näheres bestimmt eine Werbeagentur.«

Sozialpolitik: »Dem Grundsatz ‘Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‚ wird unumschränkt zum Durchbruch verholfen. Ab sofort gilt deshalb im Ostteil der Stadt der Vierstundentag.« Hans-Martin Tillack