Endlich Bildung

Landes-Zentrale

Niedersachsen bekommt 2016 eine Landeszentrale für Politische Bildung (LZPB). Das haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) am Mittwoch verkündet. Das Erstaunlichste daran ist, dass SPD und Grüne die Entscheidung erst jetzt fällen: Niedersachsen ist seit 2004 das einzige Bundesland, dem diese Anlaufstelle für Informationen über Demokratie und Zeitgeschichte fehlt.

Das hatte bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr sparen sollen. Doch anders als der Bund der Steuerzahler am Donnerstag verkündete, hatte die Demokratie in Niedersachsen dadurch Schaden erlitten. Und zwar großen: Die Aufgabe der politischen Bildung war nämlich ausgerechnet ans Landesamt für Verfassungsschutz gefallen, und das hielt unter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahezu jedes zivilgesellschaftliches Engagement für verdächtig. JournalistInnen und Gewerkschafterinnen wurden bespitzelt, Einbürgerungen torpediert, Tierschützer kriminalisiert, Besucher nichtchristlicher Gottesdienste observiert. Und der NSU-Skandal bewies dann, dass dieser Geheimdienst nicht nur auf dem rechten Auge blind war, sondern einfach gar kein rechtes Auge hatte.

Modder betonte nun, es bedürfe angesichts drängender gesellschaftlicher Probleme von grassierender Fremdenfeindlichkeit über Radikalisierungstendenzen bis zur Wahlmüdigkeit „einer Einrichtung, die politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt“. Weil die LZPB weltanschaulich neutral sein muss, befürchtet Bernhard Zentgraf, Chef des niedersächsischen Steuerzahlerbundes, „dass sich die neue Institution personell schnell aufbläht“: Die Landtagsfraktionen wollten möglichst viele eigene Leute unterbringen. Allerdings – na, sagen wir es so: Jedem, der auch nur halbwegs klar denken kann, leuchtet ein, dass so eine Einrichtung konfessionell ungebunden sein muss. Und überparteilich natürlich auch. bes