Ende der Proteste? Nicht für 500 Millionen Franc

■ In Frankreich halten Arbeitslose Ämter besetzt, obwohl die Regierung ihnen Geld anbietet

Paris (AFP) – 150 Millionen Mark bringen Frankreichs Arbeitslose nicht von ihren Protestaktionen ab. Obwohl Arbeitsministerin Martine Aubry am Sonnabend 500 Millionen Franc, also knapp 150 Millionen Mark, Finanzhilfe für die Joblosen angekündigt hat, halten die Protestierenden weiterhin landesweit 14 Ämter der Arbeitslosenversicherung besetzt. Die Soforthilfe, die nach Vorstellungen der sozialistischen Ministerin insbesondere für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen verwendet werden soll, reicht ihnen nicht aus.

Sprecher bestehen weiterhin darauf, daß eine Sonderprämie von 3.000 Franc ausgezahlt wird — knapp 900 Mark. Das will die Regierung nicht, weil sie dafür rund 2,7 Milliarden Mark ausgeben müßte. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Paris übte Aubry sich dennoch in Verständnis für die Sorgen der Erwerbslosen. „Die Langzeitarbeitslosigkeit ist das Schlimmste, was es gibt“, sagte die Arbeitsministerin.

Gleichzeitig forderte sie dazu auf, die illegalen Besetzungen der Ämter zu beenden. Die Aktionen seien „durch nichts gerechtfertigt“. Die Proteste haben in einigen Städten bereits vor Weihnachten begonnen. In Frankreich sind derzeit mehr als 3,1 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet; das sind 12,4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. „Wir sind entschlossener denn je, unsere Aktionen fortzusetzen“, sagte einer ihrer Sprecher in Marseille, der Hochburg der Proteste. Noch in dieser Woche wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über Auswege beraten.