Emsiges Geldpakete-Packen

Der Rettungsplan für die Bank Hypo Real Estate steht. Auch in den USA tut sich was

BERLIN/WASHINGTON taz/rtr ■ „Die Lage ist ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik“: So fasst der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) die Situation auf den Finanzmärkten zusammen. Wer sein Geld bei „deutschen Sparkassen oder Banken angelegt hat“, brauche sich nicht zu sorgen. Internationale Großvorhaben allerdings seien „schwer finanzierbar“. Zur Beruhigung setzt DSGV-Chef Heinrich Haasis auf staatliche Hilfen. Wie in Deutschland beim gestrauchelten Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Wie in den USA mit dem 700 Milliarden US-Dollar teuren Paket für die Finanzbranche.

Bei der Hypo Real Estate hatten sich Bundesregierung und Finanzbranche Anfang der Woche grundsätzlich auf eine Bürgschaft über 35 Milliarden Euro geeinigt. In der Nacht zum Freitag klärten Banken und Versicherer, wer wie viel von den 8,5 Milliarden Euro Bürgschaften übernimmt, die sie insgesamt beisteuern müssen: Die privaten Banken tragen nun 4,5 Milliarden Euro – 1,6 Milliarden mehr, als sie ursprünglich wollten. Der Rest kommt von Sparkassen und Landesbanken, Versicherern, Genossenschafts- und Förderbanken.

In den USA stimmte der Senat am Mittwochabend dem Rettungspaket für die Finanzbranche mit einer 74:25-Mehrheit zu. Am Freitag sollte das Repräsentantenhaus über den Entwurf entscheiden. Eine erste Fassung hatten die Abgeordneten am Montag abgelehnt. In der Kompromissversion sind Überprüfungsrechte für das Parlament sowie verschiedene Maßnahmen für 150 Milliarden US-Dollar hinzugekommen, die Lobbygruppen befrieden sollen.

Kern des Pakets ist ein Fonds, der es dem US-Finanzministerium ermöglichen soll, den Finanzinstituten notleidende Kredite und Wertpapiere abzukaufen – die sie sonst unter Wert verramschen müssten. Wenn das Vertrauen in die Märkte zurückgekehrt ist, will die Regierung die Papiere ohne Zeitdruck wieder losschlagen. Die Aufgabe ist schwierig – von den gezahlten Preisen hängt ab, ob weitere Zusammenbrüche verhindert werden können. Zugleich können sich die Verhandler an keinerlei Marktpreisen orientieren.

Insgesamt würden die staatlichen Hilfen mit dem Paket auf rund 1,7 Billionen US-Dollar steigen. Dafür müssen die USA ihre Staatsverschuldung massiv ausweiten. Immerhin soll der Staat dafür sogenannte stimmrechtslose Aktien an den veräußernden Banken und Wall-Street-Firmen bekommen.

Unterdessen zeigte sich noch vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, dass die Branche immer noch zu Coups in der Lage ist: Vier Tage nach der Ankündigung der Citigroup, mit staatlicher Hilfe den Großteil der gebeutelten Großbank Wachovia kaufen zu wollen, meldete die Konkurrenz quasi Vollzug: Ganz ohne öffentliche Gelder bietet die Bank Wells Fargo Wachovia die Komplettübernahme durch einen Aktientausch an. Die Wachovia-Spitze empfahl den Anteilseignern, anzunehmen.

B. WILLMS, A. WOLTERSDORF

taz zwei SEITE 20