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Archiv-Artikel

Emissionshandel aufgeschoben

BERLIN afp/dpa ■ Mit den Stimmen der Unionsmehrheit sowie mehrerer SPD-regierter Länder hat der Bundesrat gestern den Zuteilungsplan für den von kommendem Jahr an geplanten Emissionshandel an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der nationale Zuteilungsplan ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und kann mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag nach einer Verzögerung wieder auf den Weg gebracht werden. Das Rahmengesetz zum Emissionshandel, das die Zuständigkeit von Bund und Ländern regelt, fand im Bundesrat gestern eine Mehrheit. Hierzu hatte es zuvor im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss gegeben.