Emissionshandel ab 2008: Stromer zahlen für Ausstoss
Acht Prozent Kohlendioxid weniger soll die deutsche Industrie künftig verbrauchen. Die Energiewirtschaft wird für die Zertifkate zur Kasse gebeten
BERLIN taz Klimadreck in die Luft blasen kostet die deutschen Stromkonzerne künftig Geld. Zumindest für einen Teil der Verschmutzungsberechtigungen muss die Energiewirtschaft ab dem kommenden Jahr bezahlen. Darauf einigten sich am Montagabend die Fachpolitiker von SPD und CDU. Damit ist der Weg frei für ein Gesetz, das den Emissionshandel für die Jahre 2008 bis 2012 regelt. Es soll am Mittwoch im Umweltausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
453 Millionen Tonnen Kohlendioxid darf die deutsche Industrie in der kommenden Handelsperiode pro Jahr verbrauchen, acht Prozent weniger als bisher. Die entsprechenden Emissionszertifikate gibt es weiterhin überwiegend kostenlos, nur die Energiewirtschaft muss für Zertifikate über insgesamt 40 Millionen Tonnen zahlen. Die Papiere sollen möglichst versteigert werden, möglich ist zu Beginn aber auch ein direkter Verkauf. Gegenwärtig werden die Zertifikate mit gut 20 Euro pro Tonne an der Leipziger Strombörse gehandelt. Der Erlös aus der Versteigerung oder dem Verkauf von insgesamt gut vier Milliarden Euro sollen dem Bundesumweltministerium zufließen.
Dieser Punkt war im Prinzip bereits vor den abschließenden Verhandlungen am Montag unstrittig. Klären musten die Energie- und Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen aber, ob neue Kohle- und Gaskraftwerke ihre Zertifikate umsonst bekommen. Das hatte die Energiewirtschaft zur Förderung ihrer Investitinen in neue Anlagen gefordert. Zudem mussten die Politiker sich darüber verständigen, ob die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke über bereits bestehende Vergünstigungen hinaus mehr CO2-Zertifikate erhalten als Steinkohle oder Gas. Das hatten CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und den ostdeutschen Ländern gefordert, in denen viel Braunkohle abgebaut wird. Beide Punkte werden aber nicht in dem Gesetz auftauchen. Bestands- und Neuanlagen werden gleich behandelt, erklärte das Bundesumweltministerium zu den Ergebnissen der Verhandlungen.
Die deutsche Braunkohleindustrie kritisierte die geplante Regelung. Der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stelle ein erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung dar. Stattdessen würden Gaskraftwerke mit Zertifikaten überversorgt. Gaskraftwerke verbrauchen nach einer Berechnung des Öko-Instituts knapp die Hälfte der CO2-Menge, die bei der Stromprodukton durch Braunkohle anfällt
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