Elbphilharmonie: Zweifelhafte Expertin

Die Juristin, die die undichten Verträge aufgesetzt haben soll, bleibt dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft fern. Ihre Expertisen sind umstritten.

Fenster wie zerbeulte Bullaugen: Elbphilharmonie-Baustelle im Herbst 2010. Bild: dpa

Sie wächst und wächst, aber die Stimmung bleibt mies: Auch wenn gerade mal keine neuen Nachforderungen des Baukonzerns Hochtief durch die Presse gehen, bleibt die Kostenexplosion der Elbphilharmonie ein Zankapfel. Immer noch ist unklar, warum Hochtief überhaupt Nachforderungen stellen kann, sprich: Warum die Verträge so gestaltet sind, dass die Architekten Herzog & de Meuron nicht Subunternehmer von Hochtief sind.

Wäre dem so, müssten sich Architekten und Bauende auf die Einhaltung des Budgets verständigen. Aktuell aber reicht Hochtief von den Architekten verursachte Mehrkosten an die Stadt durch. Da wäre es wichtig zu wissen, wer diese Verträge aufgesetzt hat - zumal sie laut Elbphilharmonie-Erfinder Alexander Gérard "völlig branchen-unüblich" sind.

Allem Anschein nach ist dies die Anwältin Ute Jasper gewesen, Partnerin der Düsseldorfer Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und auf Vergaberecht spezialisiert. Jasper hat, wie sie 2007 im Haushaltsausschuss berichtete, die Verträge mit gestaltet. Hierzu sollte sie am heutigen Donnerstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie aussagen. Am Dienstag aber hat sie sich, wie der Ausschussvorsitzende Peter Tschentscher (SPD) bestätigt, krank gemeldet.

Der Untersuchungsausschuss

Der Ausschuss soll klären, wer für die Kostensteigerungen der Elbphilharmonie verantwortlich ist und ob die Öffentlichkeit stets korrekt informiert wurde.

Eingesetzt wurde er am 5.5.2010 von der Bürgerschaft - auf Antrag der SPD-Fraktion.

Bisherige Zeugen waren Ex-Rege-Chef Hartmut Wegener, Ex-Staatsrat Volkmar Schön, Elbphilharmonie-Erfinder Alexander Gérard und sein Partner, der Projektentwickler Dieter Beecken.

Am heutigen Donnerstag wird, da Ute Jasper fehlt, der Ingenieur und Ex-Projektsteuerer Hartmut Lohr befragt, der die Rege in puncto Elbphilharmonie-Statik beriet.

So wird das Gremium erst später erfahren, was die Vergaberechtlerin für die Konzeption von Bauverträgen qualifizierte: "Vergabe- und Baurecht sind zwei verschiedene Fachgebiete", sagte Gérard vor zwei Wochen dem Ausschuss. Zwar hatte er selbst Jasper empfohlen - "aber nicht als Baurechtlerin. Davor hatte ich den damaligen Rege-Chef Hartmut Wegener gewarnt."

Dieser beschwichtigt: Außer Jasper hätten noch "zwei jüngere Kollegen der Sozietät" in den Verhandlungen gesessen, die Namen wisse er nicht mehr - ebenso wenig, wer entschied, dass Jasper die Bauverträge mitgestalte. Schon 2009 hatte der Senat auf eine entsprechende Anfrage Tschentschers nur geantwortet, "die Rege" habe das entschieden. Tschentscher zufolge pries die damalige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) Jaspers als "weltbeste Vergaberechtlerin". Außerdem habe deren Sozietät, so der Senat damals, beim Bau der Essener Philharmonie beraten. Dort soll Jasper laut Insidern vorzeitig ausgeschieden sein - wegen strittiger Vertragsdetails. Auch ihr jüngstes Gutachten ist umstritten: Darin entlastete sie sie die Stadt Duisburg in Sachen Love Parade.

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Und die Rechtabteilung liest die Vertröge nicht nochmal?

Wofür hat die Stadt denn hochbezahlte Beamte?