Einspeisevergütung: Windlobby setzt Gabriel unter Druck
Windenergie muss teurer werden, fordert der Bundesverband Windenergie. Investitionen seien nötig. Doch das Umweltministerium setzt auf sinkende Vergütungen.
Dem selbsternannten "Windweltmeister" Deutschland könnte die Puste ausgehen, befürchtet der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers. Ohne verstärkten Ausbau der Windkraft werde Deutschland "das Ziel von 30 Prozent Ökostromanteil im Jahr 2020 nicht erreichen". Die aktuellen Pläne der Bundesregierung kritisierte er gestern auf der "Husumwind" als "unzureichend". Die "Husumwind" in der nordfriesischen Kreisstadt ist die weltgrößte Fachmesse für Windenergie.
Am Dienstag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Eröffnung der fünftägigen Schau die Entwicklung der Windbranche als "kleines deutsches Wirtschaftswunder" gelobt. Rund 80.000 Beschäftigte haben im vergangenen Jahr einen Umsatz von 5,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Für die nächsten zwölf Jahre wird ein Bedarf an Ingenieuren, Technikern und Handwerkern von rund 36.000 erwartet.
Fast 20.000 Windräder produzierten 2006 sieben Prozent des Stroms in Deutschland. Bis 2020 könne es nach Ansicht von Windlobby-Chef Albers die dreifache Menge werden. Um das zu erreichen müsse jedoch der Umweltminister "seinen Worten die richtigen Taten folgen" lassen und die Einspeisevergütungen erhöhen.
Die Einspeisevergütungen, die Windenergie-Produzenten die Abnahme ihres Stroms zu einem Mindestpreis garantieren, sind Kern des Konflikts zwischen Windbauern und Umweltministerium. Derzeit liegt die Vergütung für Windstrom je nach Leistungsfähigkeit der Windräder zwischen 5,5 Cent und 8,7 Cent pro Kilowattstunde. Nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sinkt dieser Betrag jedoch jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz.
Albers fordert nun, "die Degression auszusetzen". Nur so könnten Investitionsanreize geschaffen werden. Denn seit 2004 hätten sich die Stahlpreise verdreifacht und deshalb die Produktionskosten für Windenergieanlagen um etwa ein Viertel erhöht, rechnet der BWE-Chef vor.
Der Vorstoß der Windenergie-Lobby kommt rechtzeitig zur anstehenden Novelle des EEG. Die Gesetzesvorlage aus dem Hause Gabriel sieht offenbar vor, an der Absenkung der Vergütung festzuhalten. Albers hält das für "kontraproduktiv für Klimaschutz und Versorgungssicherheit."
Im Umweltministerium hält man die Befürchtungen für unbegründet. "Die Branche hat eine ungeheure Dynamik und wir werden nichts tun, was diese Dynamik abwürgen könnte", sagte ein Sprecher gestern der taz. Man sei weiter im Gespräch mit den Verbänden.
Gegenwind bekommt Gabriel auch von der großen Koalition in Schleswig-Holstein. Die will mit einer Bundesratsinitiative die Forderungen von Albers im EEG festschreiben lassen, kündigte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) an. Mit einem zweiten Antrag will sie die Förderung für Windstrom aus Offshore-Anlagen vor den Küsten deutlich erhöhen: von derzeit 9,1 auf 12,0 Cent/kWh. Dadurch würde die "dringend notwendige Investitionswelle in neue Anlagen beschleunigt werden", hofft Austermann.
Das Vorpreschen der Regierung in Kiel gehe in die richtige Richtung, findet Windlobby-Chef Albers. Allerdings hätte er für Offshore-Strom gern eine "international gängige Vergütung" von etwa 14 Cent/kWh. Die sei in vielen Ländern inzwischen "marktüblich".
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