: Einsparen!
Die CDU fordert den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremisten, nicht zum erstenmal. Wenn Peter Kudella jetzt schon wieder den Verfassungsschutz und V-Leute gegen Rechts hervorzerrt, dann zeigt das vor allem, daß es ihm nicht um die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen kann. Den organisierten parlamentarischen Rechtsextremismus etwa der DVU mit V-Leuten zu bekämpfen ist lächerlich. Die bekämpft man am besten mit Politik, das hat sich sogar in CDU-Kreisen herumgesprochen. Der organisierte gewaltbereite Rechtsextremismus wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, auch mit V-Leuten. Die meisten Gewalttaten gegen Ausländer kommen ohnehin aus Gruppen, die weder bei der Polizei noch beim Verfassungsschutz auf dem Zettel stehen: Unorganisierte Gangs. Denen einen Schlapphut dahinterzustellen, das kann Kudella ja wohl kaum ernst meinen.
Der Mann hat schlicht keine Ahnung, wovon er redet. Oder er will was ganz anderes: Er geht mit den Steuergeldverschwender, die den Verfassungsschutz auf Deibel komm raus so aufgebläht erhalten wollen, wie er ist. Und das mit dem honorigen Kampf gegen Rechts. Gespart werden sollte vor allem mit solch dusseligen Argumenten. Jochen Grabler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
