Einigung über Streitfragen bei Euro-Entwicklungsbank

■ Präsidentschaft und Standort noch unklar / Moskau kriegt nur begrenzten Kredit

Paris (afp) - Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Osteuropas (EBRD) steht. Die Gründung der Bank wurde am Montag in Paris abgeschlossen, teilte der französische Präsidentenberater Jacques Attali am Montag abend mit. Alle Statuten seien akzeptiert und alle Schwierigkeiten beseitigt worden, sagte Attali, der die Arbeiten geleitet hatte. Eine nicht unerhebliche Frage ist allerdings noch völlig offen: Wo soll das neue Institut überhaupt residieren? Bis zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens am 30. Mai werde man sich aber auch darüber geinigt haben. Immerhin gibt es für den Standort Bewerbungen aus mehreren europäischen Ländern, unter anderem auch aus der Bundesrepublik - unausgesprochen im Namen eines künftig vereinigten Deutschlands. Als aussichtsreichster Bewerber gilt London. Als Präsidenten der Bank haben der Berater des französischen Präsidenten Mitterrand, Attali, sowie der niederländische Finanzminister Onno Rudning - einst auch als IWF-Chef im Gespräch - die größten Chancen.

In der strittigen Frage der Kredite für die Sowjetunion konnte nach Angaben Attalis ein Kompromiß erzielt werden. Demnach verpflichtete sich Moskau, seine Kredite bei der EBRD für eine Übergangszeit von drei Jahren freiwillig zu beschränken. Die UdSSR soll Vollmitglied werden. Bereits zuvor hatten die 42 künftigen Aktionäre beschlossen, daß das Gesellschafterkapital in ECU, Dollar oder Yen eingezahlt werden kann.

Wie aus Delegiertenkreisen am Dienstag in Paris verlautete, basiert diese Parität auf dem Mittelkurs von Dollar und Yen gegenüber dem ECU während einer Periode von sechs Monaten bis zum kommenden September. Diese Entscheidung wurde als Konzession an die USA gewertet, die auf einer festen Wechselkursparität zwischen ECU und US-Dollar bestanden hatten, um Probleme mit dem Kongreß zu vermeiden, der den amerikanischen Beitrag in Dollar billigen muß. Das EBRD -Kapital wird sich auf zehn Milliarden ECU (gut 20 Milliarden Mark) belaufen. Davon sollen 30 Prozent in den ersten fünf Jahren effektiv eingezahlt werden.

Die USA werden mit einem Anteil von zehn Prozent größter Aktionär sein. Die EG verfügt mit 51 Prozent über die Mehrheit. Die Einbeziehung des Yen in die Kompromißlösung hat bei den Pariser Verhandlungen mehrere Delegierte überrascht. Sie soll am Samstag in Paris von den Finanzministern der sieben führenden westlichen Industriestaaten in der G-7-Gruppe ausgearbeitet worden sein. Hier waren auch andere strittige Punkte, insbesondere der Zugang der UdSSR zu EBRD-Krediten, verhandelt worden sein.

Die 42 Aktionäreumfassen die 24 OECD-Staaten, die sieben Warschauer-Pakt-Staaten, Jugoslawien, Zypern, Malta, Liechtenstein, Israel, Ägypten, Marokko, Südkorea, Mexiko sowie die EG-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB).