Einigung mit Maoisten in Nepal begrüßt

Vorsichtiger Optimismus nach Einigung von Regierung und Maoisten auf Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung sowie Wahlen für Verfassungsrat. Entwaffnung zunächst nicht vorgesehen, doch UNO soll Waffen beider Seiten kontrollieren

AUS BOMBAY REGINE HAFFSTEDT

Die Einigung von Übergangsregierung und maoistischer Guerilla in Nepal auf Bildung einer gemeinsamen Regierung und Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung ist in dem Himalaja-Königreich mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen worden. Viele Zeitungen feierten das Übereinkommen auf der Titelseite als „historisch“ und „großen Schritt vorwärts“. Ähnlich äußerten sich führende Politiker: „Die Übereinkunft über die Friedensbemühungen ist sehr viel versprechend, aber es gibt noch viele Hürden zu überwinden“, meint etwa Ram Chandra Poudel, Generalsekretär der stärksten politischen Partei Nepali Congress.

Poudel warnt vor überhasteten Schritten. Ein Ladenbesitzer in Kathmandu sagte laut Nachrichtenagentur AFP: „Ich freue mich über das Übereinkommen, denn es könnte die aktuelle politische Krise lösen. Aber wir sollten den Maoisten nicht zu früh vertrauen.“ Erste Stimmen aus ländlichen Gebieten äußern die Hoffnung, Erpressung und Einschüchterung durch Guerilla und Armee könnten bald ein Ende finden.

Am vergangenen Freitagabend hatten Vertreter der Übergangsregierung und die Führer der Maoisten einen Acht-Punkte-Plan für die Rückkehr zu Demokratie und Frieden ausgehandelt. Dabei zeigte sich Rebellenchef Prachanda, dessen richtiger Name Pushpa Damal Dahal lautet, nach fast zwanzig Jahren im Untergrund erstmals in der Hauptstadt.

Statt sich auf Marx und Mao zu berufen, zitierte Prachandra einen Sohn Nepals: „Vor rund 2.500 Jahren führte Lord Buddha eine Revolution und brachte diesem Land die Botschaft des Friedens. Heute werden wir eine neue Geschichte schreiben.“

Während der zehnstündigen Verhandlungen im Amtssitz von Premier G. P. Koirala einigten sich Maoisten und Übergangsregierung auf einen Friedensplan. Er könnte der Guerilla einen Weg in die parlamentarische Politik ebnen. Im ersten Schritt soll die jetzige Übergangsregierung, die erst seit dem Rückzug des Königs am 24. April besteht, aufgelöst werden, ebenso die von der Guerilla eingesetzten parallelen Verwaltungen auf dem Lande. Innerhalb eines Monats soll dann unter Beteiligung der Maoisten eine neue Administration gebildet werden, unter deren Aufsicht spätestens im April 2007 Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung stattfinden sollen. Um neue Kämpfe zwischen Armee und Maoisten zu vermeiden, sollen beide ihre Waffen unter UN-Aufsicht stellen.

Das Abkommen enthält jedoch keine Bestimmungen über eine Entwaffnung der Guerilla. Auch über die künftige Rolle des Königs bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. Während die Maoisten die Abschaffung der Monarchie fordern, sprach sich Premier Koirala dafür aus, die verfassungsgebenden Versammlung über die Monarchie entscheiden zu lassen.

Westliche Regierungen und auch der Nachbar Indien halten sich bislang mit Stellungnahmen zurück. Die USA und mehrere europäische Länder hatten mit einem Waffenembargo gegen die autokratische Politik des Königs Stellung bezogen. Indien kann nun darauf hoffen, dass der Friedensschluss in Nepal einen mäßigenden Einfluss auf maoistische Gruppen im eigenen Land ausübt. Deren Traum von einem „roten Korridor“ von Nepal bis nach Südindien dürfte vorerst geplatzt sein. Während des seit 1996 wütenden Guerillakriegs in Nepal starben fast 13.000 Menschen.