Einigung im US-Senat: Krieg, aber nur 60 Tage
Demokraten und Republikaner verständigen sich auf eine Strategie für einen Militärschlag gegen Syrien. Russlands Präsident Putin erwägt Zustimmung zu einem UN-Mandat.
WASHINGTON/MOSKAU ap | Im US-Senat haben sich führende Mitglieder von Demokraten und Republikanern auf eine Resolution zur Unterstützung eines Militärangriffs auf Syrien verständigt. Der Einsatz würde aber zeitlich auf 60 Tage begrenzt, was der US-Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses um 30 Tage verlängern könnte.
Zudem würden Kampfeinsätze von US-Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen, wie aus dem Resolutionsentwurf des Auswärtigen Ausschusses des Senats hervorgeht, der der Nachrichtenagentur ap vorlag. Die Abstimmung soll schon am Mittwoch erfolgen.
Die Einigung erzielten am späten Dienstagabend der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker. Mit dem Angriff wollen die USA auf einen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet worden sein sollen. Die USA machen die syrische Regierung, die seit 2011 gegen Rebellen kämpft, für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Die US-Regierung geht aber offenbar davon aus, dass in Syrien schon weit häufiger als bislang bekannt Chemiewaffen eingesetzt wurden. Außenminister John Kerry erklärte am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, die Zahl der Angriffe mit Chemiewaffen liege vermutlich im zweistelligen Bereich. Vor dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im vergangenen Monat hatten Vertreter der US-Regierung immer nur davon gesprochen, dass es schon mehrere Vorfälle gegeben habe. Kerry erklärte, wenn die USA nicht zu militärischen Mitteln griffen, werde das syrische Regime sicher wieder Chemiewaffen einsetzen
Putin warnt den Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen indes dringend davor gewarnt, ohne UN-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits Pläne für eine Reaktion, sagte Putin der Nachrichtenagentur ap in Moskau. „Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte Putin, der als einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gilt. Es sei jedoch noch „zu früh“ darüber zu reden.
Putin empfing ap am Dienstagabend nahe Moskau gemeinsam mit dem russischen Staatssender Kanal 1. Es war sein einziges Interview vor dem am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg. Der Präsident sagte, falls die syrische Regierung tatsächlich nachweisbar Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben sollte, schließe er eine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus nicht aus. Doch äußerte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff durch Assads Truppen - die Annahme sei „lächerlich“, sagte Putin.
„Von unserem Standpunkt aus, scheint es vollkommen absurd, dass die Armee, die reguläre Armee, die derzeit in der Offensive ist und die in einigen Orten die sogenannten Rebellen eingekesselt haben und sie fertig machen, dass sie unter diesen Umständen anfangen würden, die verbotenen chemischen Waffen einzusetzen - wo sie doch genau wissen müssen, dass dies als Vorwand für Sanktionen gegen sie dienen könnte, die auch Gewalt einschließen würde“, sagte Putin.
Weiterhin sagte er: „Wenn es Daten gibt, dass chemische Waffen eingesetzt wurden, und zwar eindeutig von der regulären Armee, dann sollten diese Beweise dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.“ Diese müssten überzeugend sein. „Es sollte sich nicht auf Gerüchte und Informationen stützen, die Spezialdienste durch Abhören, durch Gespräche und solche Dinge erhalten haben.“ Selbst in den USA fänden einige Experten die von der Obama-Regierung vorgelegten Beweise nicht überzeugend.
Putin verglich das Material mit den angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen, mit denen die Bush-Regierung 2003 den Angriff auf den Irak begründet hatte. „Alle diese Argumente erwiesen sich als unhaltbar. Aber sie wurden genutzt, um eine Militäraktion zu starten, die viele in den USA als Fehler bezeichnet haben. Haben wir das bereits vergessen?“
Prüfung der Giftgas-Proben in Deutschland
Ein Teil der von UN-Inspekteuren nach mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien genommenen Proben wird einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland untersucht. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) in Munster in der Lüneburger Heide prüfe unter anderem vorgelegte Betonteile und Textilfasern, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Generell würden dort Proben untersucht, die nicht aus menschlichem Gewebe bestünden.
Dem Bericht zufolge wurde das zur Bundeswehr gehörende WIS durch die im niederländischen Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit den Prüfungen beauftragt. Die Bundesregierung sei von der UNO um Geheimhaltung gebeten worden und äußere sich daher nicht zu den Untersuchungen in dem Institut.
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