Einigung auf 789 Milliarden Dollar: Obamas Konjunkturpaket kommt
US-Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das Konjunkturpaket in Höhe von 789 Milliarden US-Dollar tritt möglicherweise noch in dieser Woche in Kraft.
WASHINGTON afp/dpa/taz Das staatliche Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Die beiden Kammern des US Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, haben sich gestern überraschend schnell auf ein Paket in Höhe von 790 Milliarden Dollar (rund 600 Milliarden Euro) geeinigt.
Barack Obama zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Demokraten und Republikaner hätten sich auf einen Kompromiss verständigt, "der mehr als dreieinhalb Millionen Jobs retten oder schaffen und unsere Wirtschaft wieder in Fahrt bringen wird", erklärte der US-Präsident.
Bei einer raschen Verabschiedung könnte Präsident Barack Obama das Paket noch in dieser Woche in Kraft setzen. Der Kompromissentwurf könnte bereits am Donnerstag im Repräsentantenhaus und am Freitag im Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, sagte der demokratische Senator Max Baucus. "Die Stimmen für die Verabschiedung sind vorhanden."
Gut ein Drittel der Gesamtsumme solle für Steuersenkungen verwendet werden, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Gut zwei Drittel gehen in staatliche Investitionen. Damit haben sich die Demokraten erwartungsgemäß durchgesetzt, mussten aber Zugeständnisse machen. Denn während sie von vornherein darauf bestanden, dass vor allem der Staat das Geld investieren solle, verlangten die Republikanern ihren Grundsätzen getreu, dass man lieber die Steuern senken solle, um gegen die Wirtschaftsflaute vorzugehen.
Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten. In den Verhandlungen strichen die Unterhändler einen zweistelligen Milliardenbetrag aus den bisher von beiden Kammern verabschiedeten Entwürfen. Zwischenzeitlich hatte der Senat sogar eine Gesamtsumme von 930 Milliarden Dollar in Erwägung gezogen.
Gekürzt wurden US-Medien zufolge unter anderem finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen.
Erst am Dienstag hatte das Weiße Haus angekündigt, über das Konjunkturpaket hinaus nochmals bis zu zwei Billionen Dollar in die Wall Street zu pumpen, um weitere Zusammenbrüche von Finanzinstitutionen zu verhindern und die Kreditvergabe wiederzubeleben.
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