Einig pro Sozialstaat

Auch in Köln entsteht ein Bündnis Sozialer Bewegungen. Attac ist dabei und will so „in die Mitte der Gesellschaft“

KÖLN taz ■ Sozialstaat? Der ist nötig, möglich, modern und ein Verfassungsauftrag, sagt das Bündnis Soziale Bewegungen in Nordrhein-Westfalen. Auch Gewerkschaften und Initiativen in Köln sehen das so und haben deshalb ein lokales Bündnis Soziale Bewegungen gegründet, um vereint gegen Agenda 2010, Hartz-Gesetze oder Gesundheitsreform anzugehen. Acht Gruppen, darunter Attac, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) und Ver.di sind bislang dabei, zusätzliche Gründungsmitglieder werden noch gesucht. Am 26. Mai, 20 Uhr, wollen die vereinten sozialen Bewegungen im Bürgerzentrum Deutz über die künftige Arbeit diskutieren.

Die Initiative zur Gründung eines Bündnisses Soziale Bewegungen ging letztes Jahr von Ver.di aus. Am 20. Mai 2003 hatte sich die Dienstleistungsgewerkschaft in ihrer Castroper Erklärung zwar für „mutige Reformen“, aber gegen „Sozialabbau“ ausgesprochen und damit die inhaltliche Grundlage des Bündnisses gelegt. Inzwischen gibt es ein landesweites Bündnis, in zahlreichen Kommunen haben sich lokale Bündnisse gegründet. Ziel der Gewerkschaft ist es, schrittweise eine soziale Bewegung zu schaffen.

Für Attac Köln sei das Bündnis vor allem eine Chance, weil Attac dadurch „in der Mitte der Gesellschaft Bündnispartner finden“ könne, sagt Hans Günter Bell, der als Vertreter der Kölner Attac-Gruppe in der Koordinierungsgruppe des Bündnisses sitzt. Allerdings könne das Bündnis für Attac nur „ein Betätigungsfeld unter vielen“ sein, denn die Castroper Erklärung sei inhaltlich breit angelegt – „Norbert Blüm hat die auch unterschrieben“ – und das Bündnis auf Konsens angelegt. „Viele unserer Positionen können wir dort nicht umsetzen“, räumt er ein. In der Steuerpolitik etwa sei Attac für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was im Bündnis kaum Konsens sein dürfte, vermutet er. Außerdem beschränke sich das Bündnis auf Sozialabbau. Die Antikriegspositionen von Attac könnten dort also nicht vorkommen.

Nicht beteiligt am Kölner Bündnis Soziale Bewegungen ist das hiesige Sozialforum. Inhaltliche Doppelungen dürften deshalb kaum zu vermeiden sein, engagieren sich doch beide gegen Sozialabbau, wie er auch in Köln durch die Sparpolitik der Stadt zu spüren ist. Beim Sozialforum hat man das Bündnis Sozialer Bewegungen denn auch schon als Konkurrenten erkannt (taz berichtete). Hans Günter Bell sieht das allerdings gelassen und verweist auf die unterschiedliche Zusammensetzung: „Faktisch ist das Sozialforum nur noch eine Veranstaltung linksradikaler Gruppen.“ Dirk Eckert