: Einig mit Stoiber?
■ Anfrage nach vertraulichem Papier
Wenn Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Zustimmung zum neuen Länderfinanzausgleich erklären soll, dann betont er gern, dass ja immerhin die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen vereinbart worden sei. Die Finanzierung des Hochschul-Ausbaus, der regionale Wirtschaftsförderung oder des Küstenschutzes, zum Beispiel sollten Ländersache werden, findet Stoiber.
„Hier geht es um viel Geld“, sagt der Grüne Hermann Kuhn dazu und will wissen, ob der Bremer Senat – ohne darüber zuvor mit den Bürgerschaftsabgeordneten zu beraten – die Stoiber-Position auch vertritt. Immerhin hat die Bremer Staatskanzlei sich mit Bayern für eine Arbeitsgruppe auf eine „Verhandlungsgrundlage“ zu dem Thema verständigt, deren Inhalt dem Parlament mitgeteilt werden sollte, findet der Grüne und formulierte zu dem Thema eine parlamentarische „Kleine Anfrage“. K.W.
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