Einführung von Gebühren

betr.: „Beginn eines radikalen Systemwechsels“ (Der Beschluss der SPD-Fraktion zu Studienkonten stößt auf heftige Kritik. Studierende sprechen von Kriegserklärung, Grüne von großem politischem Fehler. Die Heinrich-Böll-Stiftung entwickelt Gutscheinmodell ohne Gebühren), taz vom 27. 1. 04

Wenn das Modell der Böll-Stiftung doch bloß genau das wäre: ein Modell ohne Studiengebühren und Studienkonten. Leider ist es das nicht. Es sieht, genau wie jedes andere derzeit diskutierte Modell, das auf der Basis der beiden Dogmen „Nachfragemacht der Studierenden führt zu Qualitätsverbesserung“ und „Der Unverantwortlichkeit im Umgang mit der Ressource Bildung muss entgegengewirkt werden“ basiert, die Einführung von Gebühren vor, für die dann für eine definierte Zeit der Staat einspringt. Nicht mehr und nicht weniger.

Dabei ist es weniger ausgefeilt als Dohmens Modell für Berlin (das dafür an ganz anderen Dingen krankt) und ziemlich unrealistisch in der Einführung. Grietje Bettin hat auf der Böll-Veranstaltung gestern außerdem zu Recht auf die Kritikpunkte an BAFF verwiesen, die die Böll-Kommission – obschon diese Kritikpunkte lange bekannt sind – offenbar nicht aufgenommen hat.

Fazit: Das Modell der Böll-Stiftung ist ein Versuch, möglichst viele Diskussionsstränge im Bereich Studiengebührenerhebung zu kombinieren. Dabei werden weder die herrschenden Dogmen des aktuellen Diskurses hinterfragt noch in einer konstruktiven Weise die Debatte vorangebracht. Die Etikettierung als „Bildungsgutscheine“ ist dabei schlicht Augenwischerei. Es sind und bleiben Studienkonten, über die dort geredet wird, und diese wiederum sind, das beweisen auch die Herren Wowereit und Sarrazin in den letzten Tagen bereitwillig, tatsächlich der Einstieg in die allgemeine Erhebung von Studiengebühren. Wahrlich nichts, was sich die Bündnisgrünen zu Eigen machen sollten, auch wenn es aus einem ihnen nahe stehenden Thinktank kommt. ANJA SCHILLHANECK