Eine neue Art von „Kombilohn“

SPD will Minijobs angeblich durch generelle Freibeträge für Sozialabgaben ersetzen

BERLIN taz ■Die SPD-Fraktion will laut einem Bericht des Spiegel die Minijobs in der heutigen Form abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen, um die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte zu senken. Dabei stellte man für alle Arbeitnehmer generell einen bestimmten Teil des Verdienstes sozialversicherungsfrei, erst Einkommen über diesem Freibetrag würden dann mit Abgaben belastet – ähnlich wie bei den Grundfreibeträgen im Einkommenssteuerrecht.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner kündigte an, über das Konzept in den nächsten Wochen „offensiv debattieren“ zu wollen. Die SPD-Fraktion gab zu dem Bericht am Wochenende keine Stellungnahme ab.

Von dem Modell erhoffen sich die Sozialdemokraten, das gerade im Niedriglohnbereich solcherart zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Minijobber würden nicht länger bevorteilt.

Ein genereller Freibetrag des Verdienstes bei den Sozialabgaben wirft aber Fragen nach der Finanzierung auf. Entspricht der Freibetrag der heutigen Einkommensgrenze der Minijobs von 400 Euro im Monat, beschert diese Beitragsfreiheit für alle Beschäftigten den Sozialkassen Milliardenverluste. Wählt man aber einen niedrigeren Freibetrag, bedeutet dies quasi die Abschaffung der Minijobs –mit heftigen Protesten der Wirtschaft müsste die große Koalition rechnen. Auch CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Vergangenheit für so genannte Kombilöhne ausgesprochen. Ob es sich dabei aber um Lohnkostenzuschüsse, neue Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose oder Freibeträge für die Sozialversicherungen handeln soll, ist noch völlig unklar. BD

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