■ Oskar Lafontaine folgt errötend Tony Blairs Spuren: Eine konjunkturfördernde Rede
Bis gestern drängte sich die Frage auf: Was würde die SPD nur machen, wenn die CDU die Vermögenssteuer nicht abschaffen wollte und die SPD dies nicht ständig als Beweis für die soziale Schieflage des Sparpakets anführen könnte? Hätte die Opposition dann nicht mehr eigene konkrete Vorschläge machen müssen? Hätte es dann gar eine spannende Diskussion um Reformen gegeben, statt simpler Kürzungsvorschläge der Regierung und einer nicht minder einfallsreichen Blockadehaltung der Opposition? Lange Zeit war SPD-Chef Oskar Lafontaine zu Recht dafür kritisiert worden, daß er sich in seinem schwer zu vermittelnden Lieblingsthema, der internationalen Nivellierung der Steuern und Abgaben, ergeht, statt uns plausible, aus eigener Kraft realisierbare Reformvorschläge zu unterbreiten. Gestern im Bundesrat deutete sich eine Trendwende beim Oppositionsführer an.
Er wehrte sich vehement dagegen, daß die SPD reine Blockadepolitik betreibe, und ließ dieser Behauptung Taten folgen. Er konzentrierte sich auf eigene Reformvorschläge. Im Zentrum stand die Reform des öffentlichen Dienstes – Antwort auf die bohrende Frage nach Einsparvorschägen der SPD. Durch konkrete Vorschläge in diesem Bereich (leistungsabhängige Beförderungen, Abschaffung der Ministerialzulage etc.) will er mehr als 20 Milliarden Mark einsparen. Zusammen mit einer angedachten Reform der Steuergesetzgebung, insbesondere der ökologischen Steuerreform und einer Reform des Rechtssystems, die Firmenneugründungen erleichtern könnte, läßt sich zumindest ahnen, daß es eine Alternative zum bloßen Sparen gibt. Mit einer neuen und offensiven Wirtschaftspolitik, so Lafontaine, will die SPD den Menschen wieder Zuversicht und neue Hoffnung geben. Eine, so sie durchschlägt, durchaus konjunkturfördernde Haltung.
Der SPD-Chef scheint von dem immer positiv und optimistisch wirkenden Labour-Chef Tony Blair gelernt zu haben, der ihm bei seinem kürzlichen Deutschlandbesuch ständig als Vorbild angepriesen wurde. Noch eine weitere Eigenschaft Tony Blairs empfiehlt sich für Lafontaine als Quelle der Belehrung: nicht bloß über die Regierung schimpfen, sondern eigene Stärke demonstrieren! Markus Franz
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