Eine echte Ideenflut

betr.: „Von zufriedenen Dänen lernen“ (Kündigungsschutz und Arbeitslosenhilfe gehören zusammen), taz vom 31. 1. 03

Sozialpolitisch gibt es bei Minister Clement ja eine echte Ideenflut: keine Woche, in der er nicht neue Änderungen des Kündigungsschutzes vorschlägt. […]

Verdeckt wird das Scheitern der Idee, durch staatliche Interventionen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sinnfälligster Ausdruck dieser Perspektivlosigkeit ist der milliardenteure Metrorapid. Für wenige Arbeitsplätze ist man zur Finanzierung auch des sinnlosesten Verkehrsprojekts bereit.

Und wenn im April die Arbeitslosenzahlen weitersteigen, entdeckt der Reformer Clement sicher auch das extrem reformbedürftige Betriebsverfassungsgesetz, um seinen Tatendrang zu demonstrieren. Die Reform des Arbeitsrechts wird so zur Ersatzhandlung, und das Versprechen sozialdemokratischer Politik, durch staatliche Interventionen für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, gehört der Vergangenheit an.

Das Tragische des Herrn Clement: Die Politik stößt bei der eigenen Klientel nicht auf Begeisterung. Sie zieht aus dieser Politik die Lehre, dass es ziemlich egal ist, wer eine Bundestagswahl gewinnt, denn garstigere „Reformen“ hatte auch die CDU nicht im Programm. Sie bleibt deshalb in Hessen und Niedersachsen der Urne fern. Politik, so scheint es, lohnt sich derzeit nur noch für wenige. Unter diesen Vorzeichen ist es nahezu folgerichtig, den Kündigungsschutz für Politiker durch Verlängerung der Wahlperiode ein wenig auszubauen. WILHELM ACHENPÖHLER, Münster

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