sparhaushalt: Eine Premiere für Klaus Wowereit

Beinahe ohne Aufregung hat Rot-Rot den 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 bewältigt: Für einen Eklat sorgten nur Eierwürfe einer Einzelnen auf Klaus Wowereit. Die relative Ruhe ist keinesfalls selbstverständlich, noch vor zwei Jahren mieden die Opferverbände den Regierenden, weil er sein Amt auch der PDS verdankt. Heute muss sich Wowereit nicht mehr für seine Koalition rechtfertigen. Weltanschaulich motivierte Kritik an Bündnissen mit der PDS gab es beim Antritt dieses Senats ein letztes Mal. Sie hat sich erledigt – wohl ein für alle Mal.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Auch eine ganz andere, vor kurzem noch lautstarke Kritik an Wowereit klingt langsam ab: Das ewige Rufen nach Visionen hat ein Ende. Die Rufer sind müde geworden. Niemand erwartet mehr den großen Entwurf für die Zukunft Berlins, den Wowereit erfolgreich verweigert hat. Auch den zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme – ein weiteres schwieriges Jubiläum – hat Wowereit überstanden.

Weder die Ideologien von gestern noch die Luftschlösser von morgen interessieren noch: An diesem Senat entzünden sich keine politischen Leidenschaften. Wowereit kann das nur recht sein. Er wollte immer nur danach beurteilt werden, ob er es schafft, den Haushalt zu sanieren. Jeder Gedanke, der sich über die bloße Zahl hinaus erhebt, stört im Zweifelsfall nur.

Entscheidend für Rot-Rot sind nicht mehr Jubiläen, sondern eine Premiere. In diesen Wochen muss es dem Senat gelingen, den ersten echten Sparhaushalt auf die Beine zu stellen. Es geht um Strukturreformen, die Geld sparen, und Gerechtigkeit, die nicht eingespart werden darf. Am Willen zu beidem sind in letzter Zeit begründete Zweifel aufgekommen. Diese sind für Klaus Wowereit gefährlicher als unbefriedigte Bedürfnisse nach Ideologie und Visionen.