ein jahr uhlenberg: Eine Frage der Ideologie

Dem Titel nach ist Agrarminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auch Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz. In seiner bisherigen Amtszeit begünstigte Uhlenberg aber in erster Linie Landwirte. Für die Belange der Milcherzeuger hat sich der Minister zum Beispiel vorbildlich engagiert. Unter anderem setzte er sich erfolgreich für einen bundesweiten Handel mit Milchquoten ein. Das hilft Bauern, die zu viel oder zu wenig Milch erzeugen. Hingegen erntete Uhlenberg zu Recht scharfe Kritik, als er die Landwirtschaftskammer mit mehr Mitteln unterstützte, während etwa beim Naturschutz und der Jugendarbeit gekürzt wurde. Wo der Minister den Rotstift ansetzt, hängt also nicht nur vom Haushalt ab. Es ist eine Frage der politischen Ideologie. Umweltschutz spielt da kaum eine Rolle.

KOMMENTAR VON GESA SCHÖLGENS

Im vergangenen Jahr hat Uhlenberg viele positive Programme seiner grünen Vorgängerin Bärbel Höhn rückgängig gemacht oder zusammengestrichen. Davon blieb sogar die eigene Klientel nicht verschont. Ökobauern und Bauern in benachteiligten Landstrichen erhalten künftig weniger Prämien, etwa für den Agrarumweltschutz. Gerade sie leisten aber einen wichtigen Beitrag dafür, dass ländliche Regionen für Touristen attraktiv bleiben.

Unter Umwelt- und Tierschutzaspekten fällt die Bilanz für Uhlenberg mehr als mager aus. Künftig gibt es weniger Ausgleichsflächen für Land, das mit Straßen und Gewerbe zugepflastert wird. Das Klagerecht der Umweltverbände wird beschnitten. Legehennen und Mastputen fristen weiterhin ein trauriges Dasein in engen Käfigen. Auch der Gentechnik werden in NRW Türe und Toren geöffnet, obwohl ihre Risiken noch nicht abschließend geklärt sind und Verbraucher gentechnisch veränderte Produkte ablehnen. Künftig muss sich Uhlenberg mehr für Verbraucher und Naturschutz einsetzen. Sonst wird er seiner Aufgabe nicht gerecht.

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