: Einbürgerungsrecht ohne Mythos gefordert
■ Schröder für Wahlkampfabkommen gegen rechts
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hat sich dafür ausgesprochen, daß alle Parteien bei dem in diesem Jahr beginnenden Wahlkampf in Niedersachsen „aktiv fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung angehen, statt sich bei ihnen anzubiedern“. Beim Neujahrsempfang der Evangelisch- lutherischen Landeskriche Hannovers im Kloster Loccum regte Schröder ein „Wahlkampfabkommen neuer Art“ an, das sicherstellen soll, „daß der Wahlkampf den Rechstextremisten das Wasser abgräbt, statt Wasser auf ihre Mühlen zu leiten“.
Schröder sagte, solange es in der Bundesrepublik Menschen minderen Rechtes gebe, werde es auch Leute geben, die sie für Menschen minderen Wertes halten. Deshalb brauche Deutschland ein Einbürgerungsrecht, das sich endlich vom Mythos des „deutschen Blutes“ löse. Notwendig seien die Gleichberechtigung von Ausländern und Ausländerinnen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, ein Wahlrecht für alle, die in Deutschland dauerhaft leben, und — „wie in den Niederlanden — ein Antidiskriminierungsgesetz“.
Der Regierungschef begrüßte es, wenn in Betrieben rechte Hetze Grund zur fristlosen Kündigung sei. epd/taz
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