■ Einbürgerung: Weiter erschwert
Bonn (dpa) – CDU und CSU haben das Staatsbürgerschaftsrecht in ihrem überarbeiteten Wahl- und Regierungsprogramm wesentlich enger als im ursprünglichen Entwurf gefaßt. In dem Programm, das heute von Bundeskanzler Kohl (CDU) und Finanzminister Waigel (CSU) vorgestellt werden soll, wird der FDP-Forderung nach einer gesetzlichen Einwanderungsregelung eine deutliche Absage erteilt. „Deutschland ist kein Einwanderungsland... Ein Einwanderungsgesetz wird es mit uns nicht geben“, so das Programm.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
