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Ein harmloser Terrorist?

■ Heckelmann: Darabis Wert für den Iran lag in seiner logistischen Bedeutung

Den Berliner Sicherheitsbehörden lagen vor dem „Mykonos“-Attentat keine konkreten Hinweise vor. Wie Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte, seien alle Sicherheitsorgane davon ausgegangen, daß der hohe Wert des mutmaßlichen Haupttäters Kazem Darabi für den Iran in seiner logistischen Bedeutung lag, was eine persönliche Beteiligung an Terrorakten sehr unwahrscheinlich machte.

Bereits bei der letzten Anhörung hatte der Chef des polizeilichen Staatsschutzes, Dieter Piete, erklärt, daß sein Amt mit Darabi drei sogenannte Gefährdergespräche geführt habe, das letzte im Februar 1992. In der damaligen weltpolitisch angespannten Lage, so führte Heckelmann gestern aus, habe die Polizei Darabi wegen dessen proiranischer Haltung darauf hingewiesen, daß ihr diese Haltung bekannt sei und sie ihn zur Mäßigung anhalte. Das Gespräch sei nur deshalb zustande gekommen, weil Darabi sich dazu bereit erklärt habe. Mehr als dieses präventive Telefonat habe der Staatsschutz als Instrumentarium zur Vorbeugung nicht gehabt.

Der Anlaß dieses dritten Gespräches waren Hinweise anderer Geheimdienste auf mögliche Anschläge gegen amerikanische, israelische, türkische oder griechische Einrichtungen im Zusammenhang mit der Inhaftierung der Hamadi-Brüder. Die Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast, warum zwischen diesen Hinweisen und dem Telefonat sechs Wochen vergingen, mochte Heckelmann in öffentlicher Sitzung nicht beantworten. Auch wollte er nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit erläutern, welche Bedeutung er 1992 den sich vermehrenden Geheimdienst-Hinweisen zumaß, wonach das Landesamt für Verfassungsschutz einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Bereich Ausländerterrorismus legen müsse. Gefährdungshinweise seien ihm „in allgemeiner Form“ zugegangen, daraufhin habe er selbst in die Dinge eingegriffen und konkrete Maßnahmen veranlaßt. dr

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