Ein großes Betrugsmanöver

betr.: „Na dann, Gesundheit!“, taz vom 10. 6. 06

Das Hauen und Stechen der Parteien bei der so genannten Gesundheitsreform, um gute Eindrücke beim Wähler zu hinterlassen, ist nichts anderes als ein großes Betrugsmanöver, wie bei der Rentenreform vorexerziert. Es geht wieder einmal darum, die weniger betuchten Bürger so zur Kasse zu bitten, dass die Reichen geschont werden. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist die bereits von Blüm und Seehofer geforderte „Positivliste“, mit der Medikamente ohne nachgewiesene Wirksamkeit von den gesetzlichen Krankenkassen nicht erstattet werden. Wie der damalige Gesundheitsminister Seehofer (CSU) öffentlich bekannte, hatte er diese Liste drei Tage vor Parlamentsbeschluss auf Druck einer übermächtigen Pharmalobby zurückziehen müssen. Er sicherte so der Pharmaindustrie Milliardengewinne. Seehofer kleinlaut: Es habe sich im Parlament dafür keine Mehrheit gefunden. Mit anderen Worten: Nicht die vom Volke gewählten Vertreter bestimmen über das Wohl und Wehe des Volkes, sondern skrupellose Vertreter der Wirtschaft und gekaufte Politiker. Erschreckend ist auch, dass sich Volksvertreter nicht einmal die Mühe machen, dem gemeinem Volke zu erklären, wo und wie die Milliardenmehreinnahmen aus Praxis- und Medikamentenzusatzgebühren versickert sind. HANS KLOEP, Bergisch Gladbach

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