Ein europäischer Herbst

■ Zur Anti–Terror–Konferenz der EG–Innenminister in London

Zwölf europäische Innen– und Justizminister treffen sich in London. Sie verfassen eine Absichtserklärung zur effektiveren Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die versammelten Journalisten auf der Pressekonferenz in London wollen noch mehr. Allen voran die Vertreter der israelischen und amerikanischen Presse - mit dem Unterton: „Nehmt euch doch unseren Sicherheitsdienst zum Vorbild“. Europas Minister antwo sich ein Hüter der Inneren Ordnung. Da werden Maßnahmen beschlossen, deren Nebeneffekte schon gar nicht mehr zur Sprache kommen. Da ist nur noch von Tausenden „Verdächtigen“ die Rede, nicht aber von den Tausenden, die zu Unrecht in Verdacht geraten werden. Ganze Bevölkerungsgruppen werden indirekt zur legitimen Zielscheibe sicherheitsdienstlicher Präventivaufklärung erklärt. In Europas Metropolen wird ein arabischer Sympathisantensumpf angelegt. Noch ein paar Anschläge, und wir haben den maschinenlesbaren Euro–Paß und den „totalen Informationsfluß“, der in London gefordert wurde. Die Frage nach den Bürgerrechten ist im gegenwärtigen Klima schon zum unaussprechlichen Tabu geworden. Wie anders ließe sich die Tatsache erklären, daß sie von keinem der 200 anwesenden Journalisten gestellt wurde. Selbst die sogenannte kritische Öffentlichkeit ist angesichts der Pariser Massaker sprachlos. So werden sich denn erkennungsdienstliche Informationen bald in neuen Zentralcomputern türmen wie die Butter in den Lagerhäusern der EG. Nur mit dem Unterschied, daß der Informationsberg auch nach dem Abflauen der Attentatsserie noch genutzt werden wird. Die Grundlagen dazu, so werden wir uns mit Abstand erinnern, wurden in diesem europäischen Herbst gelegt. Rolf Paasch