■ Nach Vulkan kritisiert die EU jetzt den Maxhütte-Kredit: Ein bayerischer Alptraum
Die bayerische Staatsregierung träumt gerne vom Abbau der Subventionen. Man sieht sich am liebsten als Hüter der Ordnungspolitik und der soliden Staatsfinanzen. Doch jetzt bekam der Freistaat von der Europäischen Kommission seinen dritten Rüffel innerhalb kürzester Zeit. Schon vor einem Jahr ließen die Brüsseler Wettbewerbshüter den geplanten Verkauf der bayerischen Maxhütte-Anteile an den Lechstahl- Chef Aicher platzen, weil man in dem ausgehandelten Deal im Umfang von 210 Millionen Mark unzulässige Subventionen für das Stahlwerk ausgemacht hatte. Dann stieß ein weißblaues Darlehen für die Maxhütte über knapp 50 Millionen in Brüssel unangenehm auf. Jetzt geht es um 24 Millionen.
„Es kann nicht angehen, daß Deutschland als größter Nettozahler der Gemeinschaft so behandelt wird“, hatte im letzten Jahr Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber noch harte Töne angeschlagen. Jetzt gibt man sich in München verhältnismäßig verhalten. Ja, man wolle klagen, setze auf eine aufschiebende Wirkung und halte das Vorgehen der EU-Kommission angesichts des Maxhütte-Anteils von 0,3 Prozent an den EU-Stahlkapazitäten für unangemessen. Aber in der Staatskanzlei weiß man sehr genau, daß die Regulierung der europäischen Stahlbranche ein äußerst heikler und hart umkämpfter Bereich ist. Das Unterlassen einer Reaktion auf die ständigen versteckten Subventionen des Freistaats an die Maxhütte hätten sich Frankreich, Italien und Großbritannien sowieso nicht bieten lassen.
Die scharfe Kritik aus Brüssel dürfte zumindest in der Münchner Staatskanzlei einen Denkprozeß auslösen. Es erweist sich zunehmend als Fehler, bei der Maxhütte an der herkömmlichen Stahlerzeugung festgehalten zu haben. EU-Subventionen sind eben für den Abbau von Kapazitäten gedacht und nicht zum Weiterproduzieren auf altem Niveau. Und nach den Subventionsskandalen bei Vulkan wird die EU allergisch auf zukünftige staatliche Förderungen reagieren.
Für die 1994 diskutierte Umstellung der Maxhütte auf ein ökologisch ausgerichtetes Ministahlwerk mit kombiniertem Altautorecycling hätte der Freistaat jedoch bedenkenlos Kredite geben können. Da wären sogar EU-Gelder geflossen. Doch dieses Modell hatte man in München politisch nicht gewollt. So kann sich die Maxhütte für den Freistaat noch als Alptraum erweisen. Bernd Siegler
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