Ein Problem der Verteilung

Als ehemaliger grüner Stammwähler muss ich Kuhn korrigieren: Die zur Wähler der Linkspartei fallen nicht auf unfinanzierbare Luftnummern herein, sondern haben begriffen, dass es für den Staatshaushalt neben der Ausgaben- auch eine Einnahmeseite gibt.

Es ist erstaunlich, wenn ein Spitzenpolitiker wie Kuhn noch immer die Legende von Staatsschulden als „Lasten künftiger Generationen“ verbreitet: Den öffentlichen Schulden stehen im Privatsektor Rentenpapiere in gleicher Höhe gegenüber, die ebenfalls an künftige Generationen übergehen. Der Saldo ist null. (Es ist schlicht nicht möglich, bei noch nicht Geborenen Kredit zu nehmen.) Staatsschulden sind also kein Generationenproblem, sondern nur ein Problem der Verteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor, das sich zum Beispiel durch eine Anhebung der Erbschaftsteuer leicht lösen ließe. Bei ausreichend hohen Erbschaftsteuerfreibeträgen könnten vererbte Normalvermögen dabei sogar unangetastet bleiben.

HAUKE DRESSEL, Köln