Ein Kongo-Einsatz der bundeswehr hat derzeit wenig sinn: Symbolischer Zynismus

Politik braucht Symbole. Die öffentliche Meinung ist kein Expertengutachten, niemand kann über alle Themen bis ins Detail hinein informiert sein. Nicht einmal ein Politiker. Aber es gibt für symbolische Diskussionen und vor allem für Entscheidungen durchaus Grenzen. Jenseits derer beginnt der Zynismus. Die Planungen für einen möglichen EU-Militäreinsatz sind dafür ein gutes Beispiel.

Wenn man gar nichts über die Verhältnisse vor Ort im Kongo weiß, dann scheint nichts gegen die Mission zu sprechen, aber einiges dafür. Die Europäische Union könnte ihre Einsatzbereitschaft und ihre Handlungsfähigkeit beweisen, die große Koalition in Berlin ihr Mitgefühl mit der Bevölkerung eines Landes demonstrieren, in dem seit vielen Jahren Gewalt und Bürgerkrieg herrschen. Der neue Bundeswehreinsatz erleichterte es außerdem, sich Bitten um die Beteiligung an Militäroperationen andernorts unter Hinweis auf die große Belastung der deutschen Streitkräfte zu verschließen. Und schließlich soll der Kongo-Einsatz ja einem guten Zweck dienen, nämlich demokratische Wahlen zu begleiten.

So weit, so gut. Und so falsch. Denn ob es überhaupt sinnvoll ist, die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt stattfinden zu lassen, ist fraglich. Angesichts der erneut eskalierenden Gewalt im Kongo und der überlegenen militärischen Macht, über die Präsident Kabila verfügt, könnte ihm derzeit kein Rivale im demokratischen Wettstreit das Amt streitig machen. Eine EU-Truppe, deren Hauptquartier in Kinshasa ausgerechnet von Kabilas französischen Verbündeten geleitet würde, drohte nicht als neutrale Schutzmacht, sondern als Partei wahrgenommen zu werden.

Wenn sie denn überhaupt ernst genommen wird: In dem riesigen, zersplitterten Land könnten die wenigen europäischen Soldaten, die in den Kongo geschickt werden sollen, kaum mehr tun, als Ausländer im Krisenfall zu evakuieren.

Wem an einer friedlichen, demokratischen Entwicklung des Kongo gelegen ist, sollte jetzt keine Truppen dorthin schicken, sondern Leute, die Wahlen vernünftig vorbereiten und später beobachten können. Das wäre keine symbolische Politik. Sondern sinnvoll. BETTINA GAUS