Kommentar: Ein Besen
■ Bremen bayrisch bei Asylrecht
Uff, sagen die Grohner Nachbarinnen der syrischen Familie Hanna, geschafft: Abschiebung verschoben, eine Woche Verschnaufpause. Doch ein richtiges Erfolgsgefühl will sich nicht einstellen. Denn eigentlich hat sich Bremens Innensenator als harter Besen entpuppt. Wochenlang beknieten ihn Pfarrer und Anwälte. Und trotzdem verleugnete der Innensenator hartnäckig eigene Handlungsspielräume beim Asylrecht. Er stellte sich als unterstes und machtloses Glied der Asylgewährungs- und Abschiebemaschinerie dar und verwies ergebenst ein ums andere Mal auf die Bundesbehörde .
Dabei hätte er die Abschiebung durchaus wegen „Abschiebehindernissen“ aussetzen können – schließlich lagen ihm dieselben Berichte über Folterung von Zurückgekehrten vor wie dem niedersächsischen Innenminister. Der reagierte darauf ganz anders: Der Sozialdemokrat zieht einen generellen Abschiebestop für syrische Flüchtlinge in Erwägung. Bremens Innensenator hätte sich da nur anzuhängen brauchen. Hätte ihn politisch nicht viel Mut gekostet. Damit wäre er wenigstens dem Ursprungsideal seiner Partei nachgekommen: BürgerInnen vor der Willkür ihres Staates zu schützen.
Doch nicht nur davon hat sich der Liberale praktisch abgesetzt, sondern er hat auch mit der einst durchaus liberalen Bremer Linie im Umgang mit Flüchtlingen gebrochen.
Christine Holch
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