Grundsteuer: Eigentümersollen zahlen
Die Grundsteuer ist nach höchstrichterlichem Urteil verfassungswidrig und muss reformiert werden. Der Berliner Mieterverein fordert deshalb, dass Mieter die Steuer nicht mehr bezahlen müssen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und hat bei den Betriebskosten nichts zu suchen“, erklärte Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild am Dienstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag über die Grundsteuer geurteilt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. In Ost und West wird die Steuer nach unterschiedlichen Grundlagen berechnet – in Berlin zum Teil je nach Straßenseite. Vermieter legen die Steuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um. „Berlin ist darauf angewiesen, dass die Grundsteuer weiter fließt“, betonte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Im vergangenen Jahr brachte diese Steuer dem Land 805 Millionen Euro ein, etwa fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen Berlins. (dpa)
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