Eigenheimzulage fürs Alter geplant: Riestern für die Reichen
Angeblich ein Instrument der Altersvorsorge - tatsächlich eine Art Eigenheimzulage. En Trend bestätigt sich: Riestern lohnt sich nur für Wohlhabende.
Schon genug von den Rentenreformen? Jetzt kommt noch eine: Der Bundestag befasste sich am Freitag mit dem "Wohn-Riester". Rückwirkend zum Januar 2008 soll es möglich werden, auch für den Erwerb eines Eigenheims die staatliche Riester-Förderung zu erhalten. 940 Millionen Euro pro Jahr sind dafür veranschlagt.
Das Angebot dürfte auf Interesse stoßen: Noch immer wohnen 57,4 Prozent aller deutschen Haushalte zur Miete, wie der letzte Mikrozensus 2006 ausweist. Von den Verbraucherzentralen wird das Vorhaben denn auch "grundsätzlich begrüßt". Allerdings sehen sie das Problem, dass ein Eigenheim "demografieanfällig" ist und sich daher zur Altersvorsorge eher schlecht eignet. Denn schon jetzt ist absehbar, dass es zu einem Überangebot an Immobilien kommen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente wechseln. Viele Ältere werden ihre großen Häuser dann verkaufen wollen - bloß an wen? Es fehlt der Nachwuchs. Die Verbraucherschützer empfehlen daher, den "Wohn-Riester" nur zu nutzen, wenn man sich sowieso eine Immobilie anschaffen will.
Der "Wohn-Riester" mag also wie eine private Vorsorge für die Rente wirken - tatsächlich ist er eher eine neue Form der staatlichen Baufinanzierung. Das trifft sich durchaus mit den Intentionen der großen Koalition: Seit 2006 wird die Eigenheimzulage nicht mehr gewährt, die früher jährlich rund 12 Milliarden Euro in die Kassen der privaten Bauherren spülte. Der "Wohn-Riester" ist dafür eine kleine Kompensation.
Bis Ende 2007 wurden knapp 10,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Allerdings lohnt sich die private Vorsorge nicht für jeden, wie das Verbrauchermagazin Finanztest im November ermittelte: Erst ab einem Monatseinkommen von 1.900 Euro brutto bessert der Riester-Vertrag die Altersbezüge auf. Denn bei den Niedrigverdienenden fällt die reguläre Rente so gering aus, dass sie eigentlich Anspruch auf die Grundsicherung hätten - den sie jedoch verlieren, weil ihre Riester-Erträge gegengerechnet werden.
Für Geringverdienende sei "die Riester-Rente Hilfe für den Staatshaushalt", ätzt Exminister Norbert Blüm (CDU). Er fordert, die Riester-Rente ganz abzuschaffen. Sie sei eine Umverteilung von unten nach oben. Nur wenige würden von den Riester-Förderung profitieren, die aber von allen Arbeitnehmern zu finanzieren sei. "Etwas zugespitzt formuliert: Die Rente der Verkäuferin sinkt, weil der Verkaufsleiter eine Riester-Rente abgeschlossen hat."
Damit schaltete sich Blüm in die Unions-Debatte ein, zu der NRW-Ministerpräsident Norbert Rüttgers den Anstoß gegeben hatte. Auch ihn treibt um, dass Millionen von Arbeitnehmern eine Rente zu erwarten haben, die unter dem Hartz-IV-Niveau liegen wird. Rüttgers fordert daher eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung für alle Rentner, die länger als 35 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben. Inzwischen erkennt auch Kanzlerin Angela Merkel an, dass dies einem CDU-Parteitagsbeschluss von 2003 entspricht.
Es ist gar kein Wunder, dass die CDU bereits derart früh einen so weitsichtigen Beschluss gefasst hat. Denn es war schon vor den rot-grünen Rentenreformen bekannt, dass sie das Niveau der Altersbezüge drastisch senken würden. Der Rentenexperte Winfried Schmähl warnte im August 2003, dass künftig ein durchschnittlich Verdienender rund 37 Jahre lang Beiträge zahlen müsste, um eine Rente in Höhe von Hartz IV zu erhalten.
Diese Botschaft ist nun angekommen. In einer Emnid-Umfrage zeigt sich, dass rund 80 Prozent den Vorschlag von Rüttgers unterstützen.
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