: Eichels Plan geht in Rauch auf
BERLIN rtr ■ Finanzminister Hans Eichel hat den Milliardenzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in Frage gestellt, weil die Einnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer geringer ausfallen. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat“, sagte er dem Focus. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies darauf, dass die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Kassen aus der Tabaksteuer gesetzlich festgelegt sei.