: Eichel und Riester für rasche Reform
BERLIN dpa ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) wollen zügig die heutige Gewerbesteuer durch konjunkturunabhängigere Alternativen ersetzen. Außerdem sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe so miteinander verzahnt werden, dass die heute 2,4 Millionen Langzeitarbeitslosen leichter in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Das kündigten beide Minister gestern nach der konstituierenden Sitzung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des kommunalen Finanzsystems an. „Wir wollen, dass die Kommunen ohne Konjunkturschwankungen Investitionen tätigen können“, erläuterte Eichel notwendige Reformen der Kommunalfinanzierung.
Die eigentliche Arbeit soll in zwei Arbeitsgruppen Mitte Juni beginnen. Die aus 26 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Gewerkschaften bestehende Kommission solle Anfang September wieder zusammenkommen. Bis Mitte 2003 sollen Ergebnisse vorliegen.
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