Eichel ringt um den Pakt

Subventionsabbau soll Defizit unter 3 Prozent drücken

LUXEMBURG/BERLIN dpa ■ Die Bundesrepublik riskiert nach einer EU-Prognose, auch 2005 gegen den europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen. Diese Gefahr bestehe, „wenn die Politik nicht geändert wird“, sagte der niederländische EU-Ratsvorsitzende Gerrit Zalm nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Bundesfinanzminister Hans Eichel bekräftigte, alles zu tun, damit Deutschland die Euro-Vorgaben 2005 einhalte. Die Opposition, aber auch die Grünen zweifeln daran. Eichel kündigte in Luxemburg an, durch weiteren Subventionsabbau die Verschuldungsgrenze wieder einhalten zu wollen. Dabei konzentriere er sich auf Kürzungen von Staatshilfen, die der unionsbeherrschte Bundesrat nicht verhindern könne. Er plane aber kein Sparpaket, um die Konjunktur nicht zu schwächen.