Eichel kann auf höhere Pension hoffen

Verwaltungsgericht verurteilt Stadt Kassel zu neuem Versorgungsbescheid

KASSEL dpa ■ Hessens Exministerpräsident und Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte gestern die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Stadt hatte die Versorgungsansprüche ihres Ex-OBs auf null gerechnet und Land sowie Bund in der Pflicht gesehen. Im äußersten Fall könnte Eichel zu seinen Ansprüchen als Minister von 7.151,05 Euro noch 5.900 Euro hinzubekommen. Er hatte aber erklärt, davon nur einen Teil haben zu wollen.

Aus Eichels Zeit als Kasseler OB resultiert ein Anspruch von 6.344,81, aus der Jahre als Ministerpräsident von 3.301,50 Euro. Die Stadt hatte die 9.646,31 Euro genommen, davon 7.151,05 Euro vom Bund abgezogen und für die verbleibenden knapp 2.500 Euro das Land in der Pflicht gesehen.