: Eichel: Kein Geld vom Bund
Berlin muss seine strukturellen Haushaltsprobleme nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) selbst lösen. Ohne Frage seien die Berliner Finanzen in einer sehr schwierigen Situation, sagte Eichel am Montag nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats von Bund, Ländern und Gemeinden. Berlin sei aber in keiner Haushaltsnotlage. Der Haushalt der Stadt sei „besser als der Bremer Haushalt heute, nachdem es dort schon eine Teilsanierung gegeben hat“.
Zuvor hatten sich die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzplanungsrat nach Angaben des Ministers darauf geeinigt, am Konsolidierungskurs ihrer Haushalte konsequent festhalten. Die staatliche Finanzpolitik dürfe die Konsolidierung nicht aus den Augen verlieren.
DPA
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