Ehrenamt: Gute Taten werden teuer
Gesellschaftliches Engagement muss man sich in Schleswig-Holstein leisten können: Der Fiskus fordert von jedem der sechs ehrenamtlichen Vorstände der Arbeitslosenselbsthilfe Wedel 100.000 Euro. Der Kieler Finanzminister will es so.
Kann sein, dass in Schleswig-Holstein das Recht eben so ist, genau so: Dass es die ruiniert, die Gutes tun. Denn es war gut, was Pastor Hans-Günter Werner getan hat, fast 30 Jahre lang. Das steht außer Frage, in Wedel. Als die Stadt ihm die Ehrennadel verlieh, damals, da tuschelte es beim Festakt in den Zuschauerreihen, etwas weiter hinten: "Verdient hat er das ja schon lange", so, und ähnlich. "Bloß, dass der man immer so mit den Kommunisten…"
Also die Politik, das war vielleicht son Punkt, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Pastor organisiert beispielsweise die örtliche DGB-Demo zum 1. Mai, auch dieses Jahr, und dann diese ständige Protestiererei gegen Hartz IV, jeden Montag mit denen von der Arbeitslosenselbsthilfe. Aber, dass er die aufgebaut hat, das soziale Engagement - toll. Die Pleite des Vereins "Arbeit für alle" bedauert sogar der parteilose Bürgermeister Niels Schmidt. "Sehr schade", sei das, sagt er. "Das war unstrittig ein wichtiges Angebot im sozialen Netz unserer Stadt."
Das Konzept der Selbsthilfe nennt Pastor Werner "ein FDP-Modell". Das ist ein Scherz, aber doch auch nur ein halber: Die Joblosen sollen arbeiten? Klar. Die wollen ja was Sinnvolles tun. Und hier dürfen sies. Ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis, die erledigen Dienstleistungen. Bezahlt wird dafür der Trägerverein. Der finanziert damit den Treffpunkt, Frühstück und Mittagessen für alle. Und er bessert damit die Hartz-IV-Sätze auf und das Bedürfnis-Geld nach Asylbewerberleistungsgesetz - durch milde Gaben, die nicht anzurechnen sind auf die Bezüge.
Die Dienstleistungen, das sind gerade keine Ein Euro-Job-Arbeitsgelegenheiten. "Nicht überflüssig, zusätzlich, unnötig", sagt Pastor Werner. "Es geht ja um das Gefühl, gebraucht zu werden. Um die Würde."
Dafür soll er jetzt zahlen. Und auch die anderen Vorstände des Vereins, der Ende März Insolvenz beantragt hat. Persönlich in Haftung nehmen will sie das Finanzamt, zuerst hat es 80.000 Euro gefordert, von Werner, von Irmgard Jasker, von jedem der sechs, und nun will es noch 20.000 mehr pro Kopf, und dabei wirds nicht bleiben, ahnt Jasker. Denn hier gehts nur um neun Jahre Umsatzsteuer-Differenz: Bei mildtätigen Unternehmen beträgt der Satz sieben, der volle liegt bei 19 Prozent. Und den fordert das Finanzamt. Es wertet den Verein nämlich rückwirkend als Wettbewerber auf dem lokalen Markt. Und wenn der Status der Gemeinnützigkeit futsch ist, kommen ja auch noch andere Abgaben in Frage, Körperschafts-, Gewerbesteuer, doch, doch: Bürokratie kann überraschend einfallsreich sein, wenn es darum geht, abzukassieren. Gerade bei BürgerInnen die brav sind und engagiert, "doof, aber bemüht", sagt Jasker, sie kann schon wieder lachen.
Nicht so an dem Morgen, als der erste Bescheid im Postkasten liegt, Ende März. Da bekommt sie weiche Knie, und der Kaffee schmeckt nicht mehr. "Das war ein furchtbarer Schreck", sagt sie. Gedanken: "Wir müssen das Haus verkaufen, das Auto, ob das noch wer will…?", was einem so durch den Kopf schießt. Jasker war Lehrerin, an der Hauptschule, zuletzt als Rektorin. Seit der Pensionierung arbeitet sie im Verein mit. Geputzt hat sie im Arbeitslosenzentrum, auch gekocht, mit Zutaten aus der eigenen Küche. Und ist in den Vorstand gegangen. "Ich habe sogar noch eine Freundin überredet, mitzumachen." Auch der will das Finanzamt an den Kragen. "Ich finde das heftig", sagt Jasker. "Als wären wir die größten Verbrecher."
Wobei, für die gibts ja Amnestie und Gnade. Aber nicht für die Ehrenamtler. Nicht jedenfalls mit Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Kurz nach der Wahl im Herbst erteilte das Ressort Anweisung ans Finanzamt Itzehoe: Die Vergleichsgespräche sind abzubrechen. "Dazu", sagt Wiegards Sprecher, "darf ich nichts sagen", das Steuergeheimnis. Aber er klingt nicht, als würde er's bedauern.
Gespräche abbrechen heißt: Es gab Bemühungen um eine Einigung. Der Konflikt ist ja schon älter, auch die Betriebsprüfung 2007 war nur sein Auslöser. Begründet liegt er im Konzept der Arbeitslosen-Selbsthilfe, das es so nur in Wedel gab, mit Anteilen von der Gewerkschaft und von der Kirche und doch immer autonom.
Ein Konzept, das Bewunderer hatte, wie Wiegards Vorgänger Claus Möller (SPD). Aber eben auch Feinde. "Dann haben sie ihn Gottseidank jetzt erwischt", entfährt es Jürgen Pauschert, als er von dem Fall hört. Pauschert ist Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Nein, die alten Vereinbarungen kennt er nicht. Die stammen noch von seinem Vorgänger, und eine geordnete Übergabe gab es ja damals nicht. Pauschert jedenfalls hatte nie Schriftverkehr mit dem inkriminierten Verein. Er kennt nicht mal konkrete Beschwerden aus Wedel. Außer, naja, "uns ist zugetragen worden" sagt er, "dass Gesellen dort unter Umständen weniger zu tun haben". Für ihn aber ist das, genau wie fürs Finanzamt, "ganz klar Konkurrenz", toleriert bloß, "weil da", sagt Pauschert, "der Pfarrer meint, er darf alles". Und so kann das ja auch wirken, von Itzehoe aus gesehen, wo die Kreishandwerkerschaft sitzt und, nur drei Straßen weiter, das Finanzamt.
Konkurrenz? "Ach was", sagt Malermeister Ewald Markmann aus Wedel, "die haben uns gar nicht gestört". Und: "Ich bin eigentlich traurig, dass es die nicht mehr gibt", sagt Thomas Harder, Glasermeister, aus Wedel. Auch, weil wenn er mal wieder eine große Scheibe hat, "wo krieg ich dann jetzt wohl Leute her, zum Tragen?" Für ihn war das immer prima: "Die waren auch immer nett und freundlich - nicht immer pünktlich, das nun nicht." Aber selbst der Steuerberater hatte an den Rechnungen nie etwas auszusetzen, "und das ist ein sehr gewissenhafter Mann".
Hilft alles nichts. Ein Verein ist ja keine Landesbank. Die Vorstände sollen zahlen. Grobe Fahrlässigkeit lautet der Vorwurf, der dem Finanzamt den Weg zu ihrem Ersparten ebnen soll. "Ein verheerendes gesellschaftspolitisches Signal", nennt das der SPD-Mann Thomas Hölck. Und unbegreiflich ist ihm, dass noch nicht einmal der Ausgang des Petitionsverfahrens abgewartet wird, "eine Missachtung des Parlaments" sei das. Aber Hölck hat da nichts mehr zu sagen, im September hat er das Landtagsmandat verloren. Andere halten sich eher bedeckt. "Das ist nun mal das Risiko, das man eingeht", behauptet Bürgermeister Schmidt. "Konkret in das Verfahren einmischen, das kann ich schlecht tun", findet er. Noch überlegt er, ob er nicht "auf eine pragmatische Lösung drängen" sollte.
Immerhin, die nordelbische Kirche interveniert. Propst Jürgen Bollmann, der Stellvertreter von Landesbischöfin Maria Jepsen, führt Gespräche, "mit politisch Verantwortlichen", sagt er, in Kiel. "Wir versuchen, die Härte für die persönlich betroffenen Vorstandsmitglieder abzuwenden." Das ist bemerkenswert, denn auch innerkirchlich war Pastor Werner stets eine streitbare Figur. Im vergangenen Mai hatte er der taz erklärt, warum er es unfair findet, Langzeitarbeitslose für die Mitwirkung beim Kirchentag zahlen zu lassen. Und wie ers immer und immer wieder geschafft hat, seine Initiative gratis unterzubringen: "Ich lass den lieben Gott regieren", so lautet sein Konzept.
Das Gespräch hatte unterschiedliche Folgen. Das Kirchentagspräsidium nahm es sich zu Herzen, ließ Arme kostenlos ein und erstattete Hartz-IV-Empfängern die gekauften Tickets. Und das Finanzamt nahm den Artikel zu den Steuer-Akten. Vielleicht um den Ehrgeiz des Sachbearbeiters anzustacheln. Denn zu beweisen gilt: das Steuerrecht kennt keinen Gott. Und ist mitunter sogar frei von allen guten Geistern.
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