: Eheprivilegien nicht zeitgemäß
betr.: „Vermischtes zu einem Torso“, taz vom 1. 12. 00
Wer die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht will, ist laut Jan Feddersen folgenlos radikal, utopisch und will sich auf die wirkliche Welt nicht einlassen. Die wirkliche Welt aber ist nun einmal mehrheitlich geprägt durch Lebensformen, auf die weder die Ehe noch die eingetragene Lebenspartnerschaft passen. Da bedarf es neuer Regelungen und die sind mitnichten utopisch!
Nach der Reform des Mietrechts werden künftig nicht mehr nur Eheleute, sondern alle Haushaltsgemeinschaften geschützt. Selbst Schily hält die Eheprivilegien im Beamtenrecht nicht mehr für zeitgemäß und will sie zu Gunsten wirklicher Familienförderung abschaffen. Die Entprivilegierung der Ehe und die Ausweitung von Rechten auf andere Lebensformen findet also bereits heute statt. Gegenwind kommt jetzt von den bürgerlich-konservativen Schwulen und Lesben, die in den nächsten Jahren alle ihre Energien darauf verwenden werden, per Gesetz oder per Gericht an die fehlenden Eheprivilegien ranzukommen (durchaus zu Recht, denn jegliche rechtliche Ungleichbehandlung ist diskriminierend). Die Mehrheit der Lesben und Schwulen muss sich angesichts dieser Situation wieder erneut gedulden, bis Zeit und Raum ist für Neues. Denn die Alternative zu „Alles“ war und ist nie „Nichts“. So wäre zum Beispiel die Schaffung eines Rechtsinstituts deutlich neben der Ehe möglich gewesen, das die notwendigen rechtlichen Mindestregelungen enthält, auf den überkommenen und längst nicht mehr zeitgemäßen Eheballast verzichtet und zugänglich ist für Homo- und Heterosexuelle. Dafür haben selbst konservative Rechtsexperten in der Anhörung des Rechtsausschusses unter Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes plädert. Das wäre Realpolitik im besten Sinne des Wortes gewesen. CHRISTINA SCHENK, lesben- und
schwulenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
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