Editorial: Nationalisten überall

Schade. Erdoğan, der Kritiker:innen wegsperren lässt, kurdische Gebiete bombardiert, einen auf gläubig macht, alles Böse „ausländischen Mächten“ zuschiebt, hat‘s wieder geschafft, und kräftig geholfen dabei haben ihm Deutschtürk:innen. Die hier leben, die hier ihre Kinder in die Schule schicken und die meinen, „daheim“ müsse ein starker, islamistischer Macho regieren, haben ihn zu 67 Prozent gewählt. Andere haben längst die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und wählen hier, weil die Politik hier für sie wichtig ist. Das ist logisch, das andere eher nicht. Aber religiösen und/oder nationalistischen Eiferern mit Logik zu kommen, ist eher sinnlos.

Kaum gewählt, konnte sich Erdoğan freuen über Glückwünsche von Ungarns Viktor Orbán und Russlands Wladimir Putin, vom Taliban-Chef Mullah Mohammed Hassan Achund, vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Kanzler Olaf Scholz hat sich Zeit gelassen und als 30. gratuliert. Muss man halt machen. Viele der hiesigen Politiker:innen dürften froh sein, dass sie nicht offiziell gratulieren müssen, sondern sich auf Twitter beschränken können. Dort machte der Stuttgarter Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seinem Unverständnis für das Wahlverhalten von Deutschtürk:innen Luft und befand, Feierumzüge von Erdoğan-Anhängern in Deutschland seien „eine Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.“ Mal sehen, was er nun für Initiativen ergreift, um hinzusehen.

Das Bittere an diesem Wahlsieg – der mit 52 zu 48 Prozent immerhin nicht fett war – ist, dass Erdoğan für ein reaktionäres Weltbild steht, das Konjunktur hat. Nicht nur in weit entfernten Ländern. In Spanien gewinnen Konservative die Regionalwahlen, Italien hat sich Giorgia Meloni von den postfaschistischen „Brüdern“ d‘Italia gewählt, in Ungarn setzt Victor Orbán die Gewaltenteilung außer Kraft, Dänemark zieht seine Anti-Flüchtlingspolitik noch rigider durch, in Großbritannien schleift der konservative Premier Rishi Sunak gerade das Streikrecht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Erhöhung des Rentenalters gegen die eigene Bevölkerung durchgedrückt.

In der Bundesrepublik regieren die Rechtsautoritären (noch) nicht mit, aber wie ein Volkszorn aussieht, zeigt sich auch hier: Etwa wenn eine Hochschuldozentin twittert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Problem mit „braunem Dreck“ haben. Und nicht nur in Ungarn scheint sich die Justiz politisch aufzuladen: Wenn hochrangige Automanager für den millionenfachen Betrug durch manipulierte Abgaswerte mildere Urteile zu erwarten haben als Straßenblockierer aus Protest gegen die Klimaschädigung, gibt das „ein jämmerliches Bild der Justiz ab“, schreibt der grüne Anwalt Rezzo Schlauch. Die Repression gegen die Letzte Generation empfindet er als Skandal, auch wenn er ihre Aktionen für bekloppt hält.

Hinzu kommt eine CDU, die unter Friedrich Merz stramm nach rechts driftet und sich mit menschenfeindlichen Vorschlägen profiliert. Zuletzt: die Forderung nach einer Dienstpflicht für anerkannte Asylbewerber:innen. Was soll das? Anerkannte Asylant:innen dürfen arbeiten und wahrscheinlich wollen sie das auch, denn in der Regel haben sie jahrelang darauf gewartet, dass ihr Antrag entschieden wird, und in diesen Wartejahren durften sie meist – na, was? Nicht arbeiten. Der Vorschlag ist Unsinn hoch zehn und dürfte vor allem AfD-Anhänger:innen erfreuen. Ein paar von ihnen werden die Erinnerung sicherlich hochhalten, wie Ausländer:innen in Deutschland zuletzt zur Zwangsarbeit getrieben wurden.