Eckpunkte für Bundeswehrreform: Mehr Macht für den Generalinspekteur

Verteidigungsminister de Maizière will den Einfluss des obersten Generals deutlich stärken. Der "Truppenvorgesetzte" soll auch die militärischen Einsätze planen.

Der Generalinspekteur soll jetzt auch über die Truppen verfügen können. Bild: dapd

BERLIN taz/dapd | Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll offensichtlich deutlich mehr Macht bekommen. Neben der alleinigen Verantwortung für die Einsätze der Soldaten wird der oberste General der angestrebten Bundeswehrreform zufolge künftig auch für die militärische Planung zuständig sein. Zudem erhält der Generalinspekteur erstmals den Titel "Truppenvorgesetzter". Das geht aus Informationen hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will am Mittwoch in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Eckpunkte der neuen Bundeswehrreform bekannt geben. Die Truppe soll künftig effektiver organisiert, kleiner und damit auch kostengünstiger werden. Im Zuge der Reform wurde bereits die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt.

Der Generalinspekteur hatte bisher die Rolle, die Bundesregierung in Verteidigungsfragen zu beraten. Ihm untersteht das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam, wodurch er für alle Auslandseinsätze im administrativen Sinne verantwortlich ist. Unmittelbar konnte er aber nicht über die Truppen verfügen.

Bei der neuen Rollenaufteilung soll der Generalinspekteur zwar nicht den Rang eines Staatssekretärs erhalten, heißt es in dem Medienbericht. Denn damit wäre er ein Stellvertreter des Ministers geworden. Unterhalb der zivilen Ebene aus Minister und Staatssekretären ist aber eine Vergrößerung der Kompetenzen geplant.

Wichtige Rolle für Generalinspekteur

Minister de Maizières Pläne sehen vor, dass zusammen mit der Entscheidungsbefugnis über die Mittelvergabe an die Teilstreitkräfte der Generalinspekteur auch eine wichtige Rolle bei allen Reformbemühungen spielen soll, heißt es.

Der stellvertretende Sprecher für Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion, Hans-Peter Bartels, begrüßte grundsätzlich die Bemühungen um mehr Führungsstärke. Er warnte jedoch davor, die untergeordneten Inspekteure der Teilstreitkräfte völlig aus dem Verteidigungsministerium zu drängen. "Sonst ist der Generalinspekteur zwar auf dem Papier mächtig, hat aber in der Realität Provinzfürste gegen sich", sagte Bartels.

Die Linkspartei lehnt die Pläne hingegen ab. Ziel der Reform sei ein direkter Zugriff auf die Truppenkontingente, befürchtet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer. Diese Effektivität würde aber dazu dienen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt zu verstetigen. Und diese Politik lehne seine Partei ab.

Zuletzt war das Amt 2005 aufgewertet worden. Die Verabschiedung des "Berliner Erlasses" vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck sollte die Bundeswehr fit für ihre neuen Aufgaben im internationalen Umfeld machen.

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