: Ebbe im Säckel
■ Etat-Sanierung durch HEW-Verkauf?
Milliardenlöcher bedrohen die Hamburger Stadthaushalte 1995 und 1996. Nach Informationen der taz hat sich die Finanzlage Hamburgs 1994 noch miserabler entwickelt als ursprünglich befürchtet. Hatten die Finanzplaner zunächst mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um 1,7 Prozent gerechnet, so wurden es bis Ende September sogar knapp über fünf Prozent. Wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht, ist schon der 94er Haushalt aus den Fugen.
Geradezu dramatisch sieht es für die beiden kommenden Jahre aus. Für das gegenwärtig schon auf 1,3 Milliarden Mark geschätzte Loch im Betriebshaushalt soll ein Bilanztrick helfen: Das Kapital der ausgegliederten Stadtwerke wird kräftig herabgesetzt. Das kann über mehrere Jahre hinweg bis zu 1,7 Milliarden Mark bringen. Dann aber geht es ans Eingemachte.
Voscherau hat sich in Kooperationsvertrag und Haushaltsbeschlüssen dazu alle Optionen offen gehalten. Der Verkauf städtischen Vermögens darf, so heißt es ausdrücklich, die Löcher flicken. Schon 1995, spätestens aber 1996, dürfte dann der Verkauf von HEW-Anteilen im Raum stehen. Die finanzielle Not der Stadt, so meinen Insider, wird dann voraussichtlich so groß sein, daß mehr als nur 21,39 Prozent (gegenwärtig hält die Stadt 71,4 Prozent des Aktienkapitals) auf den Grabbeltisch kommen. fm
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