EZB berät über Staatanleihen: Kaufen oder nicht kaufen?
Wie weit geht die Europäische Zentralbank bei der Suche nach einem Weg aus der Krise? Darüber berät der Rat der Notenbank in Frankfurt.
FRANKFURT/M. dpa | Im Kampf gegen die Schuldenkrise berät der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag über den umstrittenen Kauf von Anleihen kriselnder Euroländer. Die EZB könnte unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen.
Die EZB will aber nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Details dazu werden am Nachmittag nach der Sitzung erwartet.
Dagegen dürfte die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den Hintergrund treten. Trotzdem rechnen zahlreiche Volkswirte mit einer Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von 0,5 Prozent. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte reduziert.
Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi zum Anleihekaufprogramm stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Er hatte angekündigt, die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt das Programm ab. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Merkel in Spanien
Spanien unternahm einen neuen Anlauf, Deutschland dazu bewegen, doch noch dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Madrid nutzen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Rajoy sagte der Zeitung: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“ Spanien müsse nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen.
Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Im Gespräch mit der FAZ bat Rajoy aber die europäischen Partner um Flexibilität. „Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Abend im ZDF-„heute journal“ bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab.
Laut einer Umfrage ist EZB-Präsident Draghi bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Nach der Umfrage für das Magazin stern haben 42 Prozent der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung.
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