EXTREMISMUSKLAUSEL: Ökumene-Zentrum klagt gegen Sachsen

DRESDEN | In Sachsen gibt es erneut Wirbel um die Extremismusklausel: Wegen der anhaltenden Forderung einer Demokratie-Erklärung klagt das Ökumenische Informationszentrum (ÖIZ) in Dresden gegen den Freistaat Sachsen. Es erklärte gestern, ihm würden Fördermittel zur interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorenthalten, weil die umstrittene Klausel nicht unterschrieben wurde. Eine entsprechende Klage wurde am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. (epd)