EVA VÖLPEL ÜBER DEN MINDESTLOHNBESCHLUSS DER FDP: Verrenkt für den Zeitgeist

Auch die FDP ist jetzt für Mindestlöhne! Wer in den letzten Jahren die rhetorischen Abwehrschlachten der Liberalen gegen Lohnuntergrenzen beobachtet hat, konnte durchaus einen kurzen Moment überrascht sein über den Beschluss des Bundesparteitags.

Doch keine Angst, es ist nicht nötig, sein Weltbild neu zu ordnen. Das zeigt ein Blick auf die Details. Mindestlöhne? „Ja, aber …“ und „Nur wenn …“ ist der Formelkompromiss, auf den sich die Partei geeinigt hat. Dahinter verbirgt sich wenig Neues. Zwar will die FDP die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass theoretisch über das Arbeitnehmerentsendegesetz in allen Branchen Mindestlöhne vereinbart werden könnten. Doch praktisch sollen weiterhin Arbeitgeber und Gewerkschaften für Hunderte solcher Branchen über die Einführung einer Lohnuntergrenze streiten. Das ist ein zäher, oftmals erfolgloser Prozess, bei dem die einen Beschäftigten eben Glück, die anderen Pech haben. Garniert wird das Ganze noch mit dem Zauberwörtchen von einer zuständigen „Kommission“, um maximale Anschlussfähigkeit zum ähnlich gelagerten Mindestlohnkompromiss der CDU zu garantieren.

Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn ist also weiterhin nicht in Sicht. Auch dass die Liberalen wolkig versprechen, ein zweites Gesetz zum Thema zu überarbeiten, ändert daran nichts. Vielmehr würde das ganze Verfahren künftig noch komplizierter, weil ein neuer Player – das Bundeskartellamt – verbindlich bei Lohnuntergrenzen mitreden soll.

Der Beschluss ist eine maximale Verrenkung, um den Zeitgeist, der mehr soziale Gerechtigkeit verlangt, zu bedienen. Leider dürfte die Nachricht „FDP = Mindestlohnfreunde“ tatsächlich bei einigen hängen bleiben. Denn wer macht sich schon die Mühe und schaut auf die Details?

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