Kommission setzt Frist für Reform

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EU/Polen: Kommission setzt Frist für Reform

28.7.2016 0:00 Uhr

BRÜSSEL | Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Wenn Warschau nicht einlenkt, könnte die Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer Verletzung der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland auch die Stimmrechte entzogen werden können. (dpa)

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